Die katholische Kirche bewegt sich doch – wenn es gar nicht mehr anders geht!

8. Februar 2013

Gemeinsame Erklärung
· der Humanistischen Union – HU –
· des Bundes für Geistesfreiheit Bayern – BfG –
· der Giordano-Bruno-Stiftung – GBS –
· des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten – IBKA –

Die katholische Kirche in Bayern will sich offenbar von einem Privileg trennen, das dem weltlichen Verfassungs­staat voll­kommen un­angemessen ist: von den Kon­kor­dats­lehr­stühlen. Dabei handelt es sich um Lehr­stühle in Fakultäten außerhalb der Theologie, bei denen der örtliche Bischof das Recht hat einen von der Universität vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen, wenn er keinen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertritt. Betroffen sind davon insgesamt 21 Lehrstühle an bayerischen Universitäten aus den Fächern Philosophie, Pädagogik und Gesellschafts­wissenschaften. Dieses Sonderrecht wurde der katholischen Kirche zugestanden, nachdem im Jahr 1968 die nach Konfessionen getrennten Volksschulen durch einen Volksentscheid abgeschafft worden waren. Außerhalb Bayerns gibt es dieses kirchliche Privileg praktisch nicht.

Bei dem Verfahren zur Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg war es in den letzten Jahren zu zwei Gerichtsverfahren gekommen, bei denen es einmal um die mangelnde Berücksichtigung einer qualifizierten Professorin für die aus­geschriebene Stelle ging, zum anderen um den Text der Aus­schreibung selber. Die beiden Gerichtsverfahren, die beide inzwischen zu einer Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht geführt haben, wurden von mehreren säkularen Verbänden unterstützt: der Humanistischen Union, der Giordano-Bruno-Stiftung, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten, durch Spenden­aufrufe und durch Beiträge aus dem Vereinsvermögen.

Die Frühjahrs­konferenz der bayerischen Bischöfe hat nun am 30./31. Januar 2013 in Waldsassen beschlossen, auf dieses Recht in Zukunft verzichten zu wollen. Dabei mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass eine Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichtes in Karlsruhe, die den Beschwerde­führern recht gegeben hätte, für die Kirche doch einigermaßen peinlich gewesen wäre. Dass in einem religions­neutralen Staat wie Deutschland, also auch in Bayern, freie Wissenschaft an staatlichen Hochschulen einerseits und kirchliches (Mit-)Bestimmungsrecht bei Forschung und Lehre andererseits unvereinbar sind, dürfte eine rechtsstaatliche Selbst­ver­ständlichkeit sein, die nun auch kirchlicherseits nicht mehr bestritten wird.

Die unterstützenden Verbände begrüßen diesen überfälligen Verzicht der Kirche auf ein anachronistisches und verfassungs­widriges Privileg und sie appellieren an die Bayerische Staats­regierung und an den Bayerischen Landtag, es bei der nunmehr zu erwartenden Änderung des Bayernkonkordats nicht bei der Ab­schaffung der Kon­kordats­lehr­stühle zu belassen, sondern weitere neutralitätswidrige Privilegien der katholischen Kirche zu beseitigen: den staatlichen Kirchen­steuer­einzug, die obsolet gewordenen Staats­leistungen, die bevorzugte Präsenz der Kirchen in den Gremien von Rundfunk und Fernsehen, die staatliche Finanzierung der Anstalts­seelsorge.

Die unterstützenden Verbände danken den Spendern, ohne deren Unterstützung die Gerichtsverfahren nicht möglich gewesen wären, und sie danken insbesondere den beiden Klägern, ohne die diese Verfahren gar nicht in Gang gekommen wären.

Eilmeldung: Freisinger Bischofs­konferenz will auf Kon­kordats­lehr­stühle ver­zichten

31. Januar 2013

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Pressestelle Erzbischöfliches Ordinariat München gab heute, am 31. Januar 2013, bekannt:

Bei ihren Beratungen hat sich die Freisinger Bischofskonferenz mit der Frage des Rechts zur Mitwirkung an der Besetzung der außerhalb der Katholisch-Theologischen Fakultäten bestehenden Konkordatslehrstühle auseinandergesetzt und beschlossen, auf die Ausübung dieses Rechts aus dem Bayerischen Konkordat verzichten zu wollen. Diesbezüglich wird das Katholische Büro Bayern beauftragt, die erforderlichen Kontakte zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern herzustellen.

zum vollständigen Text der Erklärung

Verfassungsbeschwerden in Karlruhe

31. Januar 2013

Im Verfahren, das von Frau Professor Ulla Wessels betrieben wird, ist am 23. März 2012 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das Gericht hat bisher nur ein Geschäftszeichen mitgeteilt, aber noch nicht wissen lassen, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annimmt.

Parallel zum Verfahren Wessels, das als Konkurrentenklage geführt werden musste, ist inzwischen, nachdem die Professur im Dezember 2011 erneut ausgeschrieben wurde, auch gegen den Ausschreibungstext selbst, der ja durch den Hinweis auf das Konkordat klarerweise diskriminierend ist, Klage erhoben worden. Diese Klage wurde am 20. 2. 2012 eingereicht, sie wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 20. 6. 2012 abgewiesen. Der Antrag vom 24. 9. 2012 auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München am 4. 12. 2012 abgelehnt (Entscheidung zugegangen am 14. 12. 2012). Gegen diese beiden Entscheidungen wurde am 11. 1. 2013 Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Anwalt Rainer Roth, der beide Verfahren betreibt, hat angeregt, beide Verfassungsbeschwerden gemeinsam zu entscheiden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfassungsgericht in der Sache verhält.

Verfahren zum Konkordatslehrstuhl in Erlangen geht in ent­schei­den­de Runde

22. Januar 2012

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hatte das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. Dezember 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplatzierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Das Berufungsverfahren sollte bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt werden. Damit sollte verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft. Diese Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht.

In dem Beschluss vom 13. Dezember 2010 hatte das Gericht zu erkennen gegeben, dass es den Art. 33 III Grundgesetz (Zugang zu öffentlichen Ämtern ohne Ansehen der Religion eines Bewerbers) schon für das Berufungsverfahren selbst für entscheidend hält. Des weiteren hatte das Gericht ausgeführt:

„Die von der Antragstellerseite aufgeworfene grundsätzliche Rechtsfrage, ob Art. 3 § 5 des Konkordats mit höherrangigem Recht, insbesondere Verfassungs­recht vereinbar ist, sieht das Gericht gegenwärtig als offen an, eine vertiefte Aus­ein­ander­setzung mit dieser Problematik muss dem Haupt­sache­verfahren vorbehalten bleiben.”

In dem erwähnten Art. 3 § 5 des Konkordats ist das Vetorecht des Bischofs bei der Ernennung eines Kandidaten für einen Konkordatslehrstuhl festgeschrieben.

Nun ist es aber zu einem Hauptsacheverfahren deshalb nicht gekommen, weil die Bewerberin, die als Zweit- und Letztplatzierte den Ruf erhalten hatte, an ihrer Heimat­universität mit Erfolg rückverhandelt und daraufhin den Erlanger Ruf abgelehnt hatte. Damit war das universitäre Berufungsverfahren ohne eine Ernennung beendet, und die Universität wollte das Gerichts­verfahren für erledigt erklären. Dem hat sich aber die Klägerin, Frau Professor Wessels, aus guten Gründen nicht angeschlossen und ihre Klage auf eine Fort­setzungs­fest­stellungs­klage umgestellt mit dem Ziel, ihre Nicht-Berücksichtigung in dem bisherigen Verfahren für rechtswidrig erklären zu lassen. Eine derartige Klage ist dann zulässig, wenn es ein berechtigtes Interesse der klagenden Partei an der Feststellung der Rechtswidrigkeit gibt, und ein derartiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn etwa eine Wiederholung der gerügten Rechtswidrigkeit zu befürchten ist. Im vorliegenden Fall hätte dann wohl auch die Frage der Verfassungs­mäßigkeit dieses kirchlichen Privilegs geprüft werden müssen.

Nun hat aber das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 28. Juli 2011 diese Klage abgewiesen, weil es ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens nicht als gegeben ansah. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, bei einer Neuausschreibung der Stelle, die von der Universität angekündigt wurde (und die inzwischen erfolgt ist), ergäbe sich für die dann bei einer erneuten Bewerbung der Klägerin mögliche Konkurrenten­klage eine neue Situation mit geändertem Bewerberfeld und einer neu zusammengesetzten Berufungskommission. Dass auch dieses Berufungsverfahren unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bischofs stehen würde, schien dem Gericht nicht von Belang.

Das ist in der Tat erstaunlich. Denn das Gericht hatte zwar zunächst angenommen, „dass die Frage der Zugehörigkeit oder Nicht­zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession für die Hochschule nicht entscheidungs­erheblich gewesen ist und dass die Hochschule auch nicht – gewissermaßen vorauseilend – geprüft hat, ob eventuell mit einer Erinnerung der katholischen Kirche zu rechnen sei.” Es hatte dann aber eingesehen, dass diese Annahme unzutreffend war: „Diese Annahme ist durch den antragsteller­seitigen Sachvortrag, insbesondere die Vorlage eines Schreibens des Dekans an einen in die engere Auswahl genommenen Bewerber, in dem um die konkrete Angabe der Konfession gebeten wurde, substantiiert in Zweifel gezogen worden.“ (Beschluss vom 13. Dezember 2011) Ohne Zweifel hat also auch nach Auffassung des Gerichtes die Rücksichtnahme auf die Konfession der Bewerber und damit auf die Bedingung eines „katholisch-kirchlichen Standpunktes” der Bewerber, wie er in Art. 3 § 5 des Konkordates verlangt wird, in dem abgeschlossenen Verfahren eine Rolle gespielt. Da man auch für nachfolgende Verfahren ein Interesse der Universität annehmen darf, eine Auseinander­setzung mit der Kirche zu vermeiden, um zu einer schnellen Besetzung der Stelle zu kommen, ist eine Beeinflussung der Kommissionsentscheidungen durch eine Kenntnis der (tatsächlichen oder zu vermutenden) Konfessions­zugehörigkeit der Bewerber keineswegs auszuschließen. Nur dann ließe sich aber die Gefahr einer Wiederholung, auf die sich ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechts­widrigkeit des bisherigen Verfahrens stützen lässt, mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Schließlich kommen in den Verfahren zur Besetzung von Konkordats­lehr­stühlen so gut wie ausschließlich Bewerber katholischen Bekenntnisses zum Zuge, obwohl sich immer auch nicht-katholische Kandidaten um diese Stellen bewerben.

Gegen dieses Urteil ist fristgerecht Berufung zum Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof eingelegt worden. Die Berufungs­begründung ist dem Verwaltungs­gerichtshof ebenfalls fristgerecht am 6. Dezember 2011 zugeleitet worden. Gegen die Berufung liegt mit Datum vom 7. Dezember 2011 (!) eine Erwiderung der Landes­anwaltschaft Bayern vor, die jetzt den Freistaat vertritt.

Sollte das angerufene Berufungs­gericht der Klage stattgeben, müsste es wohl den Fall nach Art. 100 Grundgesetz dem Verfassungs­gericht in Karlsruhe vorlegen. Falls es die Klage zurückweist, ist der Rechtsweg erschöpft und damit stünde, so jedenfalls die Auskunft des Anwaltes, der Weg zum Verfassungs­gericht oder zu einem europäischen Gerichtshof offen.

Da ein Verfahren, das bis zum Verfassungsgericht führen wird, auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, sind Spenden dafür sehr willkommen. Steuer­begünstigte Spenden können auf die Konten der unter­stützenden Organisationen mit dem Stichwort „Konkordats­lehr­stuhl­klage” eingezahlt werden.

Theodor Ebert

Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt

13. Januar 2011

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplazierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Damit soll verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft. Antragstellerin und Klägerin ist Frau Professor Dr. Ulla Wessels, die vor Gericht von Rechtsanwalt Rainer Roth (Nürnberg) vertreten wird. Sie hatte sich als einzige von mehreren Personen, die in einem früheren Verfahren gegen die Ausschreibung der Stelle mit einem Konkordatsvermerk vor Gericht gegangen waren, auch auf die Stelle beworben. Die Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht. 

Eine weitergehende rechtliche Prüfung der Frage, ob das kirchliche Vetorecht mit bayerischem und deutschem Verfassungsrecht (und mit europäischem Antidiskriminierungsrecht) vereinbar ist, wird nun im Hauptsacheverfahren erfolgen müssen. Eine Klage im Hauptsacheverfahren ist, nachdem die Universität eine Beschwerde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beschieden hatte, bereits erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat auch erkennen lassen, dass es dem Diskriminierungsverbot des Art. 33 III Grundgesetz schon für das Verfahren innerhalb der Universität einen hohen Stellenwert zumisst. Es hat begründete Zweifel daran geäußert, dass die Universität diese Norm beachtet hat, insbesondere auch deshalb, weil ihm ein Schreiben des Dekans und Kommissionsvorsitzenden Prof. Kulenkampff vom 14. 02. 2008 vorgelegt werden konnte, in dem einer der in die engere Auswahl genommenen Bewerber um die konkrete Angabe der Konfession gebeten wurde. In der mündlichen Verhandlung am 11. 12. 2008 war von dem Verfasser jenes Schreibens erklärt worden, dass das Konkordat im Verfahren innerhalb der Fakultät keine Rolle gespielt habe. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsstreits wird die Klage von mehreren Vereinigungen unterstützt: von der Humanistischen Union, vom Bund für Geistesfreiheit Bayern, von der Giordano-Bruno-Stiftung und vom Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Kontakt und weitere Informationen:
Verwaltungsgericht Ansbach: 0981/1804-0, Pressemitteilung
Professor Dr. Ulla Wessels, Saarbrücken: 0681/302-3324
RA Reiner Roth, Nürnberg: 0911/45099888
Professor Dr. Theodor Ebert, Erlangen: 09131/47201
Informationen zum bisherigen Verfahren: konkordatslehrstuhlklage.de
Informationen zu Konkordaten und Konkordatslehrstühlen allgemein: laizisten.de

Sommer 2010: Nachrichten

10. Oktober 2010

Antrag der Grünen zur Abschaffung der Konkordatslehrstühle im Bayerischen Landtag

Im Juni dieses Jahres stellte die Fraktion des Bündnis ’90/die Grünen im Bayerischen Landtag durch die Abgeordnete Ulrike Gote den Antrag, das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst solle mit der katholischen Kirche in Verhandlungen treten mit dem Ziel, die Konkordatslehrstühle an den bayerischen Universitäten abzuschaffen und als kirchenunabhängige Lehrstühle weiterzuführen.
Dieser Antrag wurde von SPD-Landtagsfraktion unterstützt und von der CSU-Fraktion, wie erwartet, abgelehnt. Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister und derzeit CSU-Mitglied im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur sah im Antrag der Grünen, wie er ausführte, einen Angriff auf ein Fundament des bayerischen Staates, das in der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Kirche bestehe.
Die Fraktion der Freien Wähler lehnte den Antrag mit dem eigenartigen „Argument“ ab, der Antrag der Grünen formuliere schon das Ziel der zu führenden Verhandlungen, die Abschaffung der Konkordatslehrstühle. Von Seiten der FDP-Fraktion wurde dem Antrag zwar prinzipiell Sympathie entgegengebracht, wie die Abgeordnete Annette Bulfon sagte, er wurde dennoch abgelehnt, weil, so die ebenso nur schwer nachvollziehbare Argumentation, man der katholischen Kirche angesichts der öffentlichen Skandale die Verhandlungen nicht zumuten könne.
Bemerkenswert ist, dass sich während der Beratung des Antrags der Vertreter des FDP-geführten Wissenschaftsministeriums dahingehend äußerte, das Ministerium werde das Ergebnis der laufenden Klage gegen die Besetzung des (Erlanger) Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie abwarten.

Beschluss des FDP-Parteitags zur Umwandlung der Konkordatslehrstühle

Auf dem Parteitag am 25./26. September dieses Jahres hat die FDP ihre Stellung zur Frage der Konkordatslehrstühle präzisiert und damit ihre ablehnende Haltung korrigiert. In dem beschlossenen Antrag heißt es:
„Die FDP Bayern fordert die Umwandlung der Konkordatslehrstühle in reguläre Lehrstühle der betroffenen Universitäten und setzt sich in diesem Sinne für eine Kündigung bzw. Änderungskündigung des Bayerischen Konkordats von 1924 (in hier relevanter Hinsicht geändert und ergänzt 1968 und 1974) ein.“

Klage gegen die Besetzung des Erlanger Konkordatslehrstuhls

Am 1. Juli dieses Jahres wurde von Frau Prof. Dr. Ulla Wessels (Saarbrücken) beim Amtsgericht Ansbach der Antrag im Eilverfahren auf Aussetzung des Besetzungsverfahrens des Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie der Universität Erlangen gestellt. Er wurde damit begründet, dass „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Stellenbesetzungsverfahrens“ bestehen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist in nächster Zeit zu erwarten.
Inzwischen wurde, nachdem die Universität auf den Widerspruch nicht binnen 3 Monaten reagiert hat, ein Antrag im Hauptsacheverfahren gestellt.

GG Artikel 33: Konkordatslehrstühle – oder wie die bayerische Justiz mit einem Kirchenprivileg umgeht

10. September 2010

von Theodor Ebert

Ein ebenso anachronistisches wie anstößiges Privileg der katholischen Kirche stellen die Konkordatslehrstühle dar. An sieben bayerischen Universitäten sind das je ein Lehrstuhl in Philosophie, Pädagogik und Soziologie/Politologie. Die Rechtsgrundlage für dieses kirchliche Vorrecht ist ein Vertrag mit dem Hl. Stuhl vom 4. September 1974, der das bayerische Konkor­dat von 1924 ergänzt und dem der Bayerische Landtag am 25. September 1974 zugestimmt hat. Der katholische Bischof, in dessen Diözese die betroffene Universität liegt, hat danach das Recht, gegen zur Ernennung vorgesehene Kandidaten „hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes“ ein Veto einzulegen. Faktisch sind diese 21 Stellen damit nicht nur ausschließ­lich für Katholiken reserviert, sondern der Bischof kann die Ernennung auch eines katholischen Bewerbers ablehnen, der etwa in Fragen der Empfängnisverhütung nicht die kirchliche Lehre vertritt. Dass dieses kirchliche Privileg in mehrfacher Weise gegen im GG garantierte Grund­rechte verstößt, liegt auf der Hand. Genannt seien nur GG Art. 3 (3): Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehung religiöser Anschauung, Art. 33 (2 und 3): Grundrecht des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis sowie Art. 140 i. V. m. Art. 136 (2) Weimarer Reichsverfassung: Grundrecht der bekenntnisunabhängigen Zulassung zu öffentlichen Ämtern. Klarerweise steht es auch im Widerspruch zur Verfassung des Freistaates Bayern (Art. 94 (2) und 107 (4) BV) sowie zum Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union. Gegen den Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags wurde 1977 eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt. Das Gericht wies die Klage u. a. mit der Begründung ab, der Staat dürfe „berücksichtigen, daß in Bayern ange­sichts der großen Mehrzahl der Bürger christlichen Bekenntnisses der Unterricht auch im entsprechenden christlichen Sinn erteilt wird, weil sonst eine Majorisierung durch eine be­scheidene Minderheit eintreten würde“ (Urteil vom 11.4.1980, Az. Vf. 17-VII-77). Immerhin gab einer der Richter in einem abweichenden Votum zu Protokoll, dass seiner Ansicht nach dieses kirchliche Privileg „gegen das Grundrecht auf bekenntnisunabhängige Zulassung zu den öffentlichen Ämtern (Art. 107 Abs. 4 BV) und gegen den Verfassungsgrundsatz des allgemei­nen Zugangs zu den öffentlichen Ämtern (Art. 94 Abs. 2 BV)“ verstoße.

Kirchliches Vetorecht auf dem Prüfstand

Dieses kirchliche Vorrecht ist nun erneut zum Gegenstand eines Rechtsstreites gewor­den. Gegen ein Besetzungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl Praktische Philosophie der Universität Erlangen-Nürnberg haben mehrere Vertreter des Faches Philosophie, die alle nicht der katholischen Kirche angehören, Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Ihre Anträge wurden von den Verwaltungsgerichten in zwei Instanzen als verfrüht gestellt abgelehnt; erst wenn feststehe, welcher Bewerber zur Ernennung vorgesehen sei, könne eine einstweilige Verfügung gegen die beabsichtigte Ernennung beantragt werden. Die Gerichte möchten also die Beschwerdeführer auf den Weg der Konkurrentenklage verweisen. Dabei wäre von ihnen nachzuweisen, dass sie nur wegen der mangelnden Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nicht berücksichtigt wurden, ein im konkreten Fall kaum zu führender Nachweis. Schon im bisheri­gen Verfahren wurde der Versicherung des Dekans der Erlanger Fakultät, Professor Jens Kulenkampff, die Konfession der Bewerber habe im Besetzungsverfahren keine Rolle gespielt, ohne weiteres Glauben geschenkt. Dabei erscheinen auf der Berufungsliste nur die Namen katholischer Bewerber. Dass das gesamte Besetzungsverfahren durch den Hinweis auf das Konkordat in der Ausschreibung von vorneherein mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet ist, scheint für die Entscheidungen der bayerischen Verwaltungsrichter keine Rolle zu spielen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof belehrt eine Professorin, die sich trotz allem beworben hat, nun dahingehend, sie könne sich „auf die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Ausschreibung der zu vergebenden Professur (…) schon deshalb nicht berufen, weil sie sich tatsächlich um die ausgeschriebene Stelle beworben und damit am Besetzungsverfahren teil­genommen hat, so dass sich ein etwaiger anfänglicher Verfahrensmangel nicht (mehr) zu ihren Lasten auswirken kann.“ (Beschluss v. 30.4.2009, Az. 7 CE 09.661/662). Dass der im Aus­schreibungstext gegebene Hinweis auf das bischöfliche Vetorecht nur ein „anfänglicher Verfahrensmangel“ sein soll und nicht ein rechtlicher Makel, der das gesamte Verfahren durchzieht, muss man wohl zu den merkwürdigeren Ansichten der bayerischen Justiz zählen.
Den Antragstellern dagegen, die sich nicht auf die Stelle beworben hatten, wird ent­gegengehalten: „Wer (…) von einem Recht auf Verfahrensbeteiligung keinen Gebrauch macht, verzichtet von sich aus auf die Möglichkeit, etwaige Verfahrensverstöße im Rahmen einer künftigen gerichtlichen Überprüfung der Sachentscheidung rügen zu können.“ Diesen Antrag­stellern könne „zugemutet werden, sich dem Bewerbungsverfahren auszusetzen und in diesem Rahmen gegen die behaupteten Verfahrensverstöße gerichtlich vorzugehen.“ (Beschluss v. 30.4.2009, Az. 7 CE 09.661/662). Tun sie das, so können sie, wie das Gericht gerade vorher erklärt hat, die rechtswidrige Ausschreibung der Professur nicht mehr rügen, weil sie sich ja nun beworben haben. Eine famose Logik ad maiorem ecclesiae gloriam.
Bei einer entsprechenden Mitteilung der Ernennungsbehörde muss nun abermals eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Berufungsverfahrens beantragt werden. Erst nach deren zu befürchtender Ablehnung in zwei Instanzen (und möglicherweise dem Eintritt in das Hauptsacheverfahren) wird dann wohl der Gang nach Karlsruhe möglich werden. Es ist in der Tat erstaunlich, wie lang der Weg zum Recht auch bei einer Praxis ist, über deren Verfassungs­widrigkeit in der einschlägigen juristischen Literatur weitgehend Einigkeit besteht. Abgekürzt könnte das Verfahren höchstens dann werden, wenn das Verwaltungsgericht die Sache wegen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit (nach GG Art. 100) unmittelbar dem Bundes­verfassungsgericht vorlegt.

Kritische Nachfragen aus Brüssel

Immerhin: Eine im Jahr 2007 bei der Europäischen Kommission eingereichte Be­schwerde gegen die Praxis der bayerischen Konkordatslehrstühle hat zu einer Anfrage an die Bundesregierung geführt. Die Europäische Kommission bezweifelt, dass die Vergabe dieser Lehrstühle mit dem Europäischen Antidiskriminierungsrecht vereinbar ist. Auf diese Anfrage hat die Bundesregierung inzwischen mit der Weiterleitung einer Auskunft der Bayerischen Staatsregierung geantwortet. Diese will die Konkordatslehrstühle damit rechtfertigen, dass das europäische Antidiskriminierungsrecht erst seit dem Jahr 2000 in Kraft sei und deswegen für älteres Recht wie die Kirchenverträge keine Gültigkeit habe. Es bleibt abzuwarten, ob sich Brüssel damit zufrieden gibt.

erschienen in: Müller-Heidelberg, Till u. a. (Hgg.): Grundrechte-Report 2010. Zur Lage des Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Frankfurt: Fischer Taschenbuch, 2010 206-209

Informationsveranstaltung auf dem Bildungs­camp 2010

9. Juni 2010

Am Donnerstag, 10. Juni, wird um 14 Uhr im Gewerkschafts-Pavillon des Bildungscamps auf dem Professor-Huber-Platz in München eine Informationsveranstaltung zu Konkordatslehrstühlen in Bayern statt­finden.

Flyer-Download

Grüne stellen im Landtag Antrag zur Ab­schaff­ung der Kon­kordatslehrstühle

18. Mai 2010

Die Grünen-Fraktion hat im Bayerischen Land­tag einen Antrag ge­stellt, in dem die Staats­re­gierung dazu auf­ge­fordert wird, das Konkordat von 1924 mit dem Hei­li­gen Stuhl neu zu ver­han­deln und auf diese Weise das Mit­sprache­recht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von Lehr­stühlen außerhalb der theologischen Fa­kul­täten zu be­enden. Der Antrag wird in öffentlicher Sitzung des Aus­schusses für Hoch­schule, Forschung und Kultur am 9. Juni 2010 ab 9:15 Uhr im Saal N501 des Bayerischen Landtags behandelt.

Nachtrag: Bereits 2009 hatte Ulike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) eine schriftliche Anfrage zum Thema Konkordats­lehrstühle an die Bayerische Staats­regierung gerichtet. Anfrage und Antwort sind in der Landtagsdrucksache 16/2141 dokumentiert.

Beschwerde gegen Urteil im Konkordatslehrstuhl-Prozess

26. März 2009

Im Prozess gegen die bayerischen Konkordatslehrstühle haben die Kläger am Freitag, den 20. März 2009, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Im Dezember letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag von sieben Hochschullehrern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Stopp des derzeit laufenden Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg abgelehnt.

Die Hochschullehrer hatten den Antrag gestellt, weil sie sich durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, sich gleichberechtigt für den Lehrstuhl zu bewerben. Trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation sind sie von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht den dazu erforderlichen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertreten.

Nach Ansicht der Kläger ist die Begründung des Urteils, die das Gericht Mitte Februar bekannt gegeben hat, nur als kurios zu bezeichnen. Denn in der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 11. Dezember 2008, über die in der Presse berichtet wurde, konnten alle Prozessbeteiligten, der verhandlungsführende Vorsitzende Richter, Herr Dr. Roland Voigt, der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Christoph Gößwein, sowie die Vertreterin der Kläger, Rechtsanwältin Bettina Weber, Übereinstimmung darin erzielen, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle wohl begründet sind.

Das Gericht wollte sich jedoch nicht dazu entschließen, angesichts der verfassungsrechtlichen Zweifel das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG anzurufen. Es lehnte vielmehr den Antrag auf Stopp des Berufungsverfahrens aufgrund prozesstechnischer Einwände ab: Es erklärte die Hochschullehrer – entgegen den rechtsstaatlichen Grundsätzen des effektiven Rechtschutzes – für nicht antragsberechtigt. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag, so die Begründung des Gerichts, bis zur Berufung des Lehrstuhlinhabers durch das Bayerische Kultusministerium warten müssen. Dann aber kommt ein solcher Antrag zu spät!
Gegen diese unhaltbare Begründung richtet sich die Beschwerde der Hochschullehrer vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ergänzend sei angemerkt, dass die zuständige EU-Kommission unter Vladimir Spidla nach Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die bayerischen Konkordatslehrstühle nicht in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 2000/78/EG stehen. Sie hat inzwischen ein Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel gesandt, mit der Bitte an die Bundesregierung, zur Frage der Vereinbarkeit Stellung zu nehmen.

Die Klage wird neben weiteren Institutionen von der GEW Bayern unterstützt.