Archiv für die Kategorie „Pressemitteilungen“

Die katholische Kirche bewegt sich doch – wenn es gar nicht mehr anders geht!

Freitag, 8. Februar 2013

Gemeinsame Erklärung
· der Humanistischen Union – HU –
· des Bundes für Geistesfreiheit Bayern – BfG –
· der Giordano-Bruno-Stiftung – GBS –
· des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten – IBKA –

Die katholische Kirche in Bayern will sich offenbar von einem Privileg trennen, das dem weltlichen Verfassungs­staat voll­kommen un­angemessen ist: von den Kon­kor­dats­lehr­stühlen. Dabei handelt es sich um Lehr­stühle in Fakultäten außerhalb der Theologie, bei denen der örtliche Bischof das Recht hat einen von der Universität vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen, wenn er keinen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertritt. Betroffen sind davon insgesamt 21 Lehrstühle an bayerischen Universitäten aus den Fächern Philosophie, Pädagogik und Gesellschafts­wissenschaften. Dieses Sonderrecht wurde der katholischen Kirche zugestanden, nachdem im Jahr 1968 die nach Konfessionen getrennten Volksschulen durch einen Volksentscheid abgeschafft worden waren. Außerhalb Bayerns gibt es dieses kirchliche Privileg praktisch nicht.

Bei dem Verfahren zur Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg war es in den letzten Jahren zu zwei Gerichtsverfahren gekommen, bei denen es einmal um die mangelnde Berücksichtigung einer qualifizierten Professorin für die aus­geschriebene Stelle ging, zum anderen um den Text der Aus­schreibung selber. Die beiden Gerichtsverfahren, die beide inzwischen zu einer Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht geführt haben, wurden von mehreren säkularen Verbänden unterstützt: der Humanistischen Union, der Giordano-Bruno-Stiftung, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten, durch Spenden­aufrufe und durch Beiträge aus dem Vereinsvermögen.

Die Frühjahrs­konferenz der bayerischen Bischöfe hat nun am 30./31. Januar 2013 in Waldsassen beschlossen, auf dieses Recht in Zukunft verzichten zu wollen. Dabei mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass eine Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichtes in Karlsruhe, die den Beschwerde­führern recht gegeben hätte, für die Kirche doch einigermaßen peinlich gewesen wäre. Dass in einem religions­neutralen Staat wie Deutschland, also auch in Bayern, freie Wissenschaft an staatlichen Hochschulen einerseits und kirchliches (Mit-)Bestimmungsrecht bei Forschung und Lehre andererseits unvereinbar sind, dürfte eine rechtsstaatliche Selbst­ver­ständlichkeit sein, die nun auch kirchlicherseits nicht mehr bestritten wird.

Die unterstützenden Verbände begrüßen diesen überfälligen Verzicht der Kirche auf ein anachronistisches und verfassungs­widriges Privileg und sie appellieren an die Bayerische Staats­regierung und an den Bayerischen Landtag, es bei der nunmehr zu erwartenden Änderung des Bayernkonkordats nicht bei der Ab­schaffung der Kon­kordats­lehr­stühle zu belassen, sondern weitere neutralitätswidrige Privilegien der katholischen Kirche zu beseitigen: den staatlichen Kirchen­steuer­einzug, die obsolet gewordenen Staats­leistungen, die bevorzugte Präsenz der Kirchen in den Gremien von Rundfunk und Fernsehen, die staatliche Finanzierung der Anstalts­seelsorge.

Die unterstützenden Verbände danken den Spendern, ohne deren Unterstützung die Gerichtsverfahren nicht möglich gewesen wären, und sie danken insbesondere den beiden Klägern, ohne die diese Verfahren gar nicht in Gang gekommen wären.

Verfassungsbeschwerden in Karlruhe

Donnerstag, 31. Januar 2013

Im Verfahren, das von Frau Professor Ulla Wessels betrieben wird, ist am 23. März 2012 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das Gericht hat bisher nur ein Geschäftszeichen mitgeteilt, aber noch nicht wissen lassen, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annimmt.

Parallel zum Verfahren Wessels, das als Konkurrentenklage geführt werden musste, ist inzwischen, nachdem die Professur im Dezember 2011 erneut ausgeschrieben wurde, auch gegen den Ausschreibungstext selbst, der ja durch den Hinweis auf das Konkordat klarerweise diskriminierend ist, Klage erhoben worden. Diese Klage wurde am 20. 2. 2012 eingereicht, sie wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 20. 6. 2012 abgewiesen. Der Antrag vom 24. 9. 2012 auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München am 4. 12. 2012 abgelehnt (Entscheidung zugegangen am 14. 12. 2012). Gegen diese beiden Entscheidungen wurde am 11. 1. 2013 Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Anwalt Rainer Roth, der beide Verfahren betreibt, hat angeregt, beide Verfassungsbeschwerden gemeinsam zu entscheiden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfassungsgericht in der Sache verhält.

Verfahren zum Konkordatslehrstuhl in Erlangen geht in ent­schei­den­de Runde

Sonntag, 22. Januar 2012

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hatte das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. Dezember 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplatzierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Das Berufungsverfahren sollte bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt werden. Damit sollte verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft. Diese Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht.

In dem Beschluss vom 13. Dezember 2010 hatte das Gericht zu erkennen gegeben, dass es den Art. 33 III Grundgesetz (Zugang zu öffentlichen Ämtern ohne Ansehen der Religion eines Bewerbers) schon für das Berufungsverfahren selbst für entscheidend hält. Des weiteren hatte das Gericht ausgeführt:

„Die von der Antragstellerseite aufgeworfene grundsätzliche Rechtsfrage, ob Art. 3 § 5 des Konkordats mit höherrangigem Recht, insbesondere Verfassungs­recht vereinbar ist, sieht das Gericht gegenwärtig als offen an, eine vertiefte Aus­ein­ander­setzung mit dieser Problematik muss dem Haupt­sache­verfahren vorbehalten bleiben.”

In dem erwähnten Art. 3 § 5 des Konkordats ist das Vetorecht des Bischofs bei der Ernennung eines Kandidaten für einen Konkordatslehrstuhl festgeschrieben.

Nun ist es aber zu einem Hauptsacheverfahren deshalb nicht gekommen, weil die Bewerberin, die als Zweit- und Letztplatzierte den Ruf erhalten hatte, an ihrer Heimat­universität mit Erfolg rückverhandelt und daraufhin den Erlanger Ruf abgelehnt hatte. Damit war das universitäre Berufungsverfahren ohne eine Ernennung beendet, und die Universität wollte das Gerichts­verfahren für erledigt erklären. Dem hat sich aber die Klägerin, Frau Professor Wessels, aus guten Gründen nicht angeschlossen und ihre Klage auf eine Fort­setzungs­fest­stellungs­klage umgestellt mit dem Ziel, ihre Nicht-Berücksichtigung in dem bisherigen Verfahren für rechtswidrig erklären zu lassen. Eine derartige Klage ist dann zulässig, wenn es ein berechtigtes Interesse der klagenden Partei an der Feststellung der Rechtswidrigkeit gibt, und ein derartiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn etwa eine Wiederholung der gerügten Rechtswidrigkeit zu befürchten ist. Im vorliegenden Fall hätte dann wohl auch die Frage der Verfassungs­mäßigkeit dieses kirchlichen Privilegs geprüft werden müssen.

Nun hat aber das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 28. Juli 2011 diese Klage abgewiesen, weil es ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens nicht als gegeben ansah. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, bei einer Neuausschreibung der Stelle, die von der Universität angekündigt wurde (und die inzwischen erfolgt ist), ergäbe sich für die dann bei einer erneuten Bewerbung der Klägerin mögliche Konkurrenten­klage eine neue Situation mit geändertem Bewerberfeld und einer neu zusammengesetzten Berufungskommission. Dass auch dieses Berufungsverfahren unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bischofs stehen würde, schien dem Gericht nicht von Belang.

Das ist in der Tat erstaunlich. Denn das Gericht hatte zwar zunächst angenommen, „dass die Frage der Zugehörigkeit oder Nicht­zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession für die Hochschule nicht entscheidungs­erheblich gewesen ist und dass die Hochschule auch nicht – gewissermaßen vorauseilend – geprüft hat, ob eventuell mit einer Erinnerung der katholischen Kirche zu rechnen sei.” Es hatte dann aber eingesehen, dass diese Annahme unzutreffend war: „Diese Annahme ist durch den antragsteller­seitigen Sachvortrag, insbesondere die Vorlage eines Schreibens des Dekans an einen in die engere Auswahl genommenen Bewerber, in dem um die konkrete Angabe der Konfession gebeten wurde, substantiiert in Zweifel gezogen worden.“ (Beschluss vom 13. Dezember 2011) Ohne Zweifel hat also auch nach Auffassung des Gerichtes die Rücksichtnahme auf die Konfession der Bewerber und damit auf die Bedingung eines „katholisch-kirchlichen Standpunktes” der Bewerber, wie er in Art. 3 § 5 des Konkordates verlangt wird, in dem abgeschlossenen Verfahren eine Rolle gespielt. Da man auch für nachfolgende Verfahren ein Interesse der Universität annehmen darf, eine Auseinander­setzung mit der Kirche zu vermeiden, um zu einer schnellen Besetzung der Stelle zu kommen, ist eine Beeinflussung der Kommissionsentscheidungen durch eine Kenntnis der (tatsächlichen oder zu vermutenden) Konfessions­zugehörigkeit der Bewerber keineswegs auszuschließen. Nur dann ließe sich aber die Gefahr einer Wiederholung, auf die sich ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechts­widrigkeit des bisherigen Verfahrens stützen lässt, mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Schließlich kommen in den Verfahren zur Besetzung von Konkordats­lehr­stühlen so gut wie ausschließlich Bewerber katholischen Bekenntnisses zum Zuge, obwohl sich immer auch nicht-katholische Kandidaten um diese Stellen bewerben.

Gegen dieses Urteil ist fristgerecht Berufung zum Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof eingelegt worden. Die Berufungs­begründung ist dem Verwaltungs­gerichtshof ebenfalls fristgerecht am 6. Dezember 2011 zugeleitet worden. Gegen die Berufung liegt mit Datum vom 7. Dezember 2011 (!) eine Erwiderung der Landes­anwaltschaft Bayern vor, die jetzt den Freistaat vertritt.

Sollte das angerufene Berufungs­gericht der Klage stattgeben, müsste es wohl den Fall nach Art. 100 Grundgesetz dem Verfassungs­gericht in Karlsruhe vorlegen. Falls es die Klage zurückweist, ist der Rechtsweg erschöpft und damit stünde, so jedenfalls die Auskunft des Anwaltes, der Weg zum Verfassungs­gericht oder zu einem europäischen Gerichtshof offen.

Da ein Verfahren, das bis zum Verfassungsgericht führen wird, auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, sind Spenden dafür sehr willkommen. Steuer­begünstigte Spenden können auf die Konten der unter­stützenden Organisationen mit dem Stichwort „Konkordats­lehr­stuhl­klage” eingezahlt werden.

Theodor Ebert

Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt

Donnerstag, 13. Januar 2011

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplazierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Damit soll verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft. Antragstellerin und Klägerin ist Frau Professor Dr. Ulla Wessels, die vor Gericht von Rechtsanwalt Rainer Roth (Nürnberg) vertreten wird. Sie hatte sich als einzige von mehreren Personen, die in einem früheren Verfahren gegen die Ausschreibung der Stelle mit einem Konkordatsvermerk vor Gericht gegangen waren, auch auf die Stelle beworben. Die Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht. 

Eine weitergehende rechtliche Prüfung der Frage, ob das kirchliche Vetorecht mit bayerischem und deutschem Verfassungsrecht (und mit europäischem Antidiskriminierungsrecht) vereinbar ist, wird nun im Hauptsacheverfahren erfolgen müssen. Eine Klage im Hauptsacheverfahren ist, nachdem die Universität eine Beschwerde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beschieden hatte, bereits erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat auch erkennen lassen, dass es dem Diskriminierungsverbot des Art. 33 III Grundgesetz schon für das Verfahren innerhalb der Universität einen hohen Stellenwert zumisst. Es hat begründete Zweifel daran geäußert, dass die Universität diese Norm beachtet hat, insbesondere auch deshalb, weil ihm ein Schreiben des Dekans und Kommissionsvorsitzenden Prof. Kulenkampff vom 14. 02. 2008 vorgelegt werden konnte, in dem einer der in die engere Auswahl genommenen Bewerber um die konkrete Angabe der Konfession gebeten wurde. In der mündlichen Verhandlung am 11. 12. 2008 war von dem Verfasser jenes Schreibens erklärt worden, dass das Konkordat im Verfahren innerhalb der Fakultät keine Rolle gespielt habe. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsstreits wird die Klage von mehreren Vereinigungen unterstützt: von der Humanistischen Union, vom Bund für Geistesfreiheit Bayern, von der Giordano-Bruno-Stiftung und vom Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Kontakt und weitere Informationen:
Verwaltungsgericht Ansbach: 0981/1804-0, Pressemitteilung
Professor Dr. Ulla Wessels, Saarbrücken: 0681/302-3324
RA Reiner Roth, Nürnberg: 0911/45099888
Professor Dr. Theodor Ebert, Erlangen: 09131/47201
Informationen zum bisherigen Verfahren: konkordatslehrstuhlklage.de
Informationen zu Konkordaten und Konkordatslehrstühlen allgemein: laizisten.de

Informationsveranstaltung auf dem Bildungs­camp 2010

Mittwoch, 9. Juni 2010

Am Donnerstag, 10. Juni, wird um 14 Uhr im Gewerkschafts-Pavillon des Bildungscamps auf dem Professor-Huber-Platz in München eine Informationsveranstaltung zu Konkordatslehrstühlen in Bayern statt­finden.

Flyer-Download

Beschwerde gegen Urteil im Konkordatslehrstuhl-Prozess

Donnerstag, 26. März 2009

Im Prozess gegen die bayerischen Konkordatslehrstühle haben die Kläger am Freitag, den 20. März 2009, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Im Dezember letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag von sieben Hochschullehrern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Stopp des derzeit laufenden Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg abgelehnt.

Die Hochschullehrer hatten den Antrag gestellt, weil sie sich durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, sich gleichberechtigt für den Lehrstuhl zu bewerben. Trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation sind sie von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht den dazu erforderlichen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertreten.

Nach Ansicht der Kläger ist die Begründung des Urteils, die das Gericht Mitte Februar bekannt gegeben hat, nur als kurios zu bezeichnen. Denn in der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 11. Dezember 2008, über die in der Presse berichtet wurde, konnten alle Prozessbeteiligten, der verhandlungsführende Vorsitzende Richter, Herr Dr. Roland Voigt, der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Christoph Gößwein, sowie die Vertreterin der Kläger, Rechtsanwältin Bettina Weber, Übereinstimmung darin erzielen, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle wohl begründet sind.

Das Gericht wollte sich jedoch nicht dazu entschließen, angesichts der verfassungsrechtlichen Zweifel das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG anzurufen. Es lehnte vielmehr den Antrag auf Stopp des Berufungsverfahrens aufgrund prozesstechnischer Einwände ab: Es erklärte die Hochschullehrer – entgegen den rechtsstaatlichen Grundsätzen des effektiven Rechtschutzes – für nicht antragsberechtigt. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag, so die Begründung des Gerichts, bis zur Berufung des Lehrstuhlinhabers durch das Bayerische Kultusministerium warten müssen. Dann aber kommt ein solcher Antrag zu spät!
Gegen diese unhaltbare Begründung richtet sich die Beschwerde der Hochschullehrer vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ergänzend sei angemerkt, dass die zuständige EU-Kommission unter Vladimir Spidla nach Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die bayerischen Konkordatslehrstühle nicht in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 2000/78/EG stehen. Sie hat inzwischen ein Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel gesandt, mit der Bitte an die Bundesregierung, zur Frage der Vereinbarkeit Stellung zu nehmen.

Die Klage wird neben weiteren Institutionen von der GEW Bayern unterstützt.

Konkordatslehrstühle – Klage in erster Instanz abgewiesen

Dienstag, 16. Dezember 2008

In der ersten Klage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern hat das Verwaltungsgericht den Antrag der KlägerInnen als unzulässig abgewiesen, obwohl auch das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle hatte. Nun wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Sache befassen müssen.

Gegen die Ausschreibung eines Lehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg, der einer Bindung durch das Konkordat des Freistaats Bayern mit dem Heiligen Stuhl unterliegt, hatten sieben Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie vor dem Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, das laufende Berufungsverfahren zu stoppen.

Über diesen Antrag wurde am 11. Dezember verhandelt. Zu der Verhandlung waren neben der Rechtsanwältin der Kläger, Frau Bettina Weber, sowie drei Antragstellern als weitere Beteiligte zwei Vertreter der Universität sowie der Dekan der Philosophischen Fakultät, ein Vertreter des Bayerischen Wissenschaftsministeriums und der Justitiar des Bistums Bamberg erschienen.

Das Gericht hat die Anträge als unzulässig abgewiesen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam überraschend. Denn in der vorausgehenden mündlichen Verhandlung stimmten alle Prozessbeteiligten, nicht nur die Anwältin der Kläger, sondern auch der geladene Vertreter des Wissenschaftsministeriums sowie der Vorsitzende Richter, Dr. Roland Voigt, darin überein, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle gebe. Von keiner Seite wurde der Aussage der Rechtsanwältin widersprochen, dass die überwiegende Mehrheit der Rechtsgelehrten diese Einrichtung als verfassungswidrig ansieht. Die ausdrückliche Bindung der Besetzung der Konkordatslehrstühle an den „kirchlich-katholischen Standpunkt” des Bewerbers, über den der örtlich zuständige Bischof entscheidet, wird allgemein als im Widerspruch zu dem in Art. 33 (2) Grundgesetz sowie im Art. 107 (4) der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrecht der Zulassung zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis angesehen.

Das Gericht hätte bei seiner Entscheidungsfindung die Möglichkeit ggf. die Pflicht gehabt, nach Art. 100 Grundgesetz das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass es das Zustimmungsgesetz des Bayerischen Landtags zur Konkordatsergänzung von 1974 für verfassungswidrig oder für unvereinbar mit einem Bundesgesetz hält, insbesondere dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht entschied sich aber nach einer längeren Beratung von einer Dreiviertelstunde, diesen Weg nicht zu gehen, sondern die Anträge auf Stopp des laufenden Berufungsverfahrens aus verfahrenstechnischen Gründen abzulehnen.

Die Anträge wurden als unzulässig abgewiesen, im Falle von Frau Prof. Ulla Wessels (Saarbrücken), die sich für den Lehrstuhl beworben hatte, deshalb, weil, so das Gericht, das bisherige Berufungsverfahren der philosophischen Fakultät in Erlangen unter Leitung des Dekans Prof. Jens Kulenkampff keinen Hinweis gegeben habe, dass konfessionelle Aspekte eine Rolle gespielt haben. Die Anträge der anderen sechs Kläger wurden mit der Begründung abgewiesen, dass sie sich nicht beworben hatten.

Mit diesen Begründungen der Ablehnung ließ das Gericht jedoch den eigentlichen Punkt des Begehrens der Antragsteller außer Acht, dass nämlich nicht erst das Berufungsverfahren der philosophischen Fakultät, sondern schon die Ausschreibung zu diesem neu zu besetzenden Lehrstuhl durch die Universität Erlangen-Nürnberg gegen geltendes Recht verstößt, weil die Ausschreibung mit dem Hinweis auf das Konkordat eine Diskriminierung von Bewerbern aus Gründen der Religion enthält. Nach § 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausgeschrieben werden.

Mit seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Ansbach um die rechtliche Klärung dieses Sachverhalts gedrückt. Nun wird die nächste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sich mit der Sache befassen müssen.

Unterstützt werden die Kläger dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie von der Humanistischen Union, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und der Giordano-Bruno-Stiftung durch die Einrichtung von Spendenkonten.

Mündliche Verhandlung über Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Dienstag, 9. Dezember 2008

Am Donnerstag, den 11.12.2008, findet am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach die öffentliche mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle statt.

Mündliche Verhandlung über
Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Anfang Juni haben sieben Hochschullehrer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gestellt.

Der Antrag, über den Presse, Rundfunk und Fernsehen ausführlich berichteten, wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Antrag gemäß die Universität Erlangen aufgefordert, das laufende Berufungsverfahren bis zum Gerichtsentscheid auszusetzen, und den Kanzler der Universität Erlangen-Nürnberg gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist am 10. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Weiterhin hat das Gericht das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Mitbeklagten in das Verfahren einbezogen und zur Stellungnahme aufgefordert. Sie ist am 29. September 2008 eingegangen.

Per Beschluss vom 24. Juni 2008 hat das Gericht darüber hinaus den Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick als Klagebetroffenen zum Verfahren beigeladen. Im Schreiben vom 25. Juli 2008 teilte das Erzbischöfliche Ordinariat in Bamberg mit, dass es sich der Stellungnahme der Universität Erlangen-Nürnberg anschließt und gegenwärtig keine weitere Äußerung zu dem Verfahren beabsichtigt.

Am 21. November 2008 ordnete der Vorsitzende Richter der 2. Kammer an, dass die mündliche Verhandlung über den Antrag am

Donnerstag, den 11. Dezember 2008, 10.30 Uhr

im Sitzungssaal 1 des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, Promenade 24-28, 91522 Ansbach stattfinden wird.

Dieser – für Eilanträge höchst ungewöhnliche – Termin wurde seitens des Gerichts mit der juristischen Komplexität des Verfahrens und dem hohen öffentlichen Interesse an der Klage begründet.

Die Klage wird von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) unterstützt.

Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Mittwoch, 2. Juli 2008

Sieben Hochschullehrer klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle. Sie richten sich gegen die Verquickung von Wissenschaft und Religion.

Am Montag, den 2.6.2008, wurde am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg erhoben.

Kläger des Verfahrens sind die Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie: Prof. Dr. Ulla Wessels (Saarbrücken), Prof. Dr. Christoph Fehige (Konstanz), Prof. Dr. Franz Josef Wetz (Gießen), PD Dr. Alexander von Pechmann (München), PD Dr. Thomas Mohrs (Passau), Dr. Michael Schmidt-Salomon (Butzweiler) und Dr. Edgar Dahl (Wettenberg). Die Klage wird von RA Bettina Weber (München) vertreten.

Der Antrag wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von Vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Die sog. “Konkordatslehrstühle” sind eine Sondereinrichtung der erziehungs-, sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fakultäten an sieben bayerischen Universitäten. Sie gehören zu den anachronistischen wie anstößigen Privilegien der katholischen Kirche, da sie nur mit der Zustimmung des zuständigen katholischen Bischofs besetzt werden können. Nach Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats lautet die Formel: wenn “gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres kirchlich-katholischen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist.”

Diese Bevorzugung von Personen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses bei der Besetzung öffentlicher Ämter stellt nach Auffassung der Antragsteller einen klaren Verstoß gegen die bayerische Verfassung, Art. 107 Abs. 4 (“Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig.”), gegen das Grundgesetz, Art. 33, Abs. 3 (“Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.”) sowie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, dessen Ziel es ist, “Benachteiligungen aus Gründen … der Religion oder Weltanschauung … zu verhindern oder zu beseitigen” (§ 1).

Der Antrag auf einstweilige Verfügung hat zum Ziel, das laufende Berufungsverfahren bis zur gerichtlichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle zu stoppen.

Die Klage wird bisher per Beschluss von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), der Humanistischen Union sowie der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.