Archiv für März 2009

Beschwerde gegen Urteil im Konkordatslehrstuhl-Prozess

Donnerstag, 26. März 2009

Im Prozess gegen die bayerischen Konkordatslehrstühle haben die Kläger am Freitag, den 20. März 2009, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Im Dezember letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag von sieben Hochschullehrern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Stopp des derzeit laufenden Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg abgelehnt.

Die Hochschullehrer hatten den Antrag gestellt, weil sie sich durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, sich gleichberechtigt für den Lehrstuhl zu bewerben. Trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation sind sie von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht den dazu erforderlichen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertreten.

Nach Ansicht der Kläger ist die Begründung des Urteils, die das Gericht Mitte Februar bekannt gegeben hat, nur als kurios zu bezeichnen. Denn in der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 11. Dezember 2008, über die in der Presse berichtet wurde, konnten alle Prozessbeteiligten, der verhandlungsführende Vorsitzende Richter, Herr Dr. Roland Voigt, der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Christoph Gößwein, sowie die Vertreterin der Kläger, Rechtsanwältin Bettina Weber, Übereinstimmung darin erzielen, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle wohl begründet sind.

Das Gericht wollte sich jedoch nicht dazu entschließen, angesichts der verfassungsrechtlichen Zweifel das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG anzurufen. Es lehnte vielmehr den Antrag auf Stopp des Berufungsverfahrens aufgrund prozesstechnischer Einwände ab: Es erklärte die Hochschullehrer – entgegen den rechtsstaatlichen Grundsätzen des effektiven Rechtschutzes – für nicht antragsberechtigt. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag, so die Begründung des Gerichts, bis zur Berufung des Lehrstuhlinhabers durch das Bayerische Kultusministerium warten müssen. Dann aber kommt ein solcher Antrag zu spät!
Gegen diese unhaltbare Begründung richtet sich die Beschwerde der Hochschullehrer vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ergänzend sei angemerkt, dass die zuständige EU-Kommission unter Vladimir Spidla nach Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die bayerischen Konkordatslehrstühle nicht in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 2000/78/EG stehen. Sie hat inzwischen ein Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel gesandt, mit der Bitte an die Bundesregierung, zur Frage der Vereinbarkeit Stellung zu nehmen.

Die Klage wird neben weiteren Institutionen von der GEW Bayern unterstützt.