Archiv für Januar 2013

Eilmeldung: Freisinger Bischofs­konferenz will auf Kon­kordats­lehr­stühle ver­zichten

Donnerstag, 31. Januar 2013

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Pressestelle Erzbischöfliches Ordinariat München gab heute, am 31. Januar 2013, bekannt:

Bei ihren Beratungen hat sich die Freisinger Bischofskonferenz mit der Frage des Rechts zur Mitwirkung an der Besetzung der außerhalb der Katholisch-Theologischen Fakultäten bestehenden Konkordatslehrstühle auseinandergesetzt und beschlossen, auf die Ausübung dieses Rechts aus dem Bayerischen Konkordat verzichten zu wollen. Diesbezüglich wird das Katholische Büro Bayern beauftragt, die erforderlichen Kontakte zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern herzustellen.

zum vollständigen Text der Erklärung

Verfassungsbeschwerden in Karlruhe

Donnerstag, 31. Januar 2013

Im Verfahren, das von Frau Professor Ulla Wessels betrieben wird, ist am 23. März 2012 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das Gericht hat bisher nur ein Geschäftszeichen mitgeteilt, aber noch nicht wissen lassen, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annimmt.

Parallel zum Verfahren Wessels, das als Konkurrentenklage geführt werden musste, ist inzwischen, nachdem die Professur im Dezember 2011 erneut ausgeschrieben wurde, auch gegen den Ausschreibungstext selbst, der ja durch den Hinweis auf das Konkordat klarerweise diskriminierend ist, Klage erhoben worden. Diese Klage wurde am 20. 2. 2012 eingereicht, sie wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 20. 6. 2012 abgewiesen. Der Antrag vom 24. 9. 2012 auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München am 4. 12. 2012 abgelehnt (Entscheidung zugegangen am 14. 12. 2012). Gegen diese beiden Entscheidungen wurde am 11. 1. 2013 Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Anwalt Rainer Roth, der beide Verfahren betreibt, hat angeregt, beide Verfassungsbeschwerden gemeinsam zu entscheiden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfassungsgericht in der Sache verhält.