Sommer 2010: Nachrichten

Antrag der Grünen zur Abschaffung der Konkordatslehrstühle im Bayerischen Landtag

Im Juni dieses Jahres stellte die Fraktion des Bündnis ’90/die Grünen im Bayerischen Landtag durch die Abgeordnete Ulrike Gote den Antrag, das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst solle mit der katholischen Kirche in Verhandlungen treten mit dem Ziel, die Konkordatslehrstühle an den bayerischen Universitäten abzuschaffen und als kirchenunabhängige Lehrstühle weiterzuführen.
Dieser Antrag wurde von SPD-Landtagsfraktion unterstützt und von der CSU-Fraktion, wie erwartet, abgelehnt. Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister und derzeit CSU-Mitglied im Landtagsausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur sah im Antrag der Grünen, wie er ausführte, einen Angriff auf ein Fundament des bayerischen Staates, das in der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Kirche bestehe.
Die Fraktion der Freien Wähler lehnte den Antrag mit dem eigenartigen „Argument“ ab, der Antrag der Grünen formuliere schon das Ziel der zu führenden Verhandlungen, die Abschaffung der Konkordatslehrstühle. Von Seiten der FDP-Fraktion wurde dem Antrag zwar prinzipiell Sympathie entgegengebracht, wie die Abgeordnete Annette Bulfon sagte, er wurde dennoch abgelehnt, weil, so die ebenso nur schwer nachvollziehbare Argumentation, man der katholischen Kirche angesichts der öffentlichen Skandale die Verhandlungen nicht zumuten könne.
Bemerkenswert ist, dass sich während der Beratung des Antrags der Vertreter des FDP-geführten Wissenschaftsministeriums dahingehend äußerte, das Ministerium werde das Ergebnis der laufenden Klage gegen die Besetzung des (Erlanger) Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie abwarten.

Beschluss des FDP-Parteitags zur Umwandlung der Konkordatslehrstühle

Auf dem Parteitag am 25./26. September dieses Jahres hat die FDP ihre Stellung zur Frage der Konkordatslehrstühle präzisiert und damit ihre ablehnende Haltung korrigiert. In dem beschlossenen Antrag heißt es:
„Die FDP Bayern fordert die Umwandlung der Konkordatslehrstühle in reguläre Lehrstühle der betroffenen Universitäten und setzt sich in diesem Sinne für eine Kündigung bzw. Änderungskündigung des Bayerischen Konkordats von 1924 (in hier relevanter Hinsicht geändert und ergänzt 1968 und 1974) ein.“

Klage gegen die Besetzung des Erlanger Konkordatslehrstuhls

Am 1. Juli dieses Jahres wurde von Frau Prof. Dr. Ulla Wessels (Saarbrücken) beim Amtsgericht Ansbach der Antrag im Eilverfahren auf Aussetzung des Besetzungsverfahrens des Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie der Universität Erlangen gestellt. Er wurde damit begründet, dass „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Stellenbesetzungsverfahrens“ bestehen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist in nächster Zeit zu erwarten.
Inzwischen wurde, nachdem die Universität auf den Widerspruch nicht binnen 3 Monaten reagiert hat, ein Antrag im Hauptsacheverfahren gestellt.

Kommentieren