Die katholische Kirche bewegt sich doch – wenn es gar nicht mehr anders geht!

Gemeinsame Erklärung
· der Humanistischen Union – HU –
· des Bundes für Geistesfreiheit Bayern – BfG –
· der Giordano-Bruno-Stiftung – GBS –
· des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten – IBKA –

Die katholische Kirche in Bayern will sich offenbar von einem Privileg trennen, das dem weltlichen Verfassungs­staat voll­kommen un­angemessen ist: von den Kon­kor­dats­lehr­stühlen. Dabei handelt es sich um Lehr­stühle in Fakultäten außerhalb der Theologie, bei denen der örtliche Bischof das Recht hat einen von der Universität vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen, wenn er keinen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertritt. Betroffen sind davon insgesamt 21 Lehrstühle an bayerischen Universitäten aus den Fächern Philosophie, Pädagogik und Gesellschafts­wissenschaften. Dieses Sonderrecht wurde der katholischen Kirche zugestanden, nachdem im Jahr 1968 die nach Konfessionen getrennten Volksschulen durch einen Volksentscheid abgeschafft worden waren. Außerhalb Bayerns gibt es dieses kirchliche Privileg praktisch nicht.

Bei dem Verfahren zur Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg war es in den letzten Jahren zu zwei Gerichtsverfahren gekommen, bei denen es einmal um die mangelnde Berücksichtigung einer qualifizierten Professorin für die aus­geschriebene Stelle ging, zum anderen um den Text der Aus­schreibung selber. Die beiden Gerichtsverfahren, die beide inzwischen zu einer Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht geführt haben, wurden von mehreren säkularen Verbänden unterstützt: der Humanistischen Union, der Giordano-Bruno-Stiftung, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten, durch Spenden­aufrufe und durch Beiträge aus dem Vereinsvermögen.

Die Frühjahrs­konferenz der bayerischen Bischöfe hat nun am 30./31. Januar 2013 in Waldsassen beschlossen, auf dieses Recht in Zukunft verzichten zu wollen. Dabei mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass eine Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichtes in Karlsruhe, die den Beschwerde­führern recht gegeben hätte, für die Kirche doch einigermaßen peinlich gewesen wäre. Dass in einem religions­neutralen Staat wie Deutschland, also auch in Bayern, freie Wissenschaft an staatlichen Hochschulen einerseits und kirchliches (Mit-)Bestimmungsrecht bei Forschung und Lehre andererseits unvereinbar sind, dürfte eine rechtsstaatliche Selbst­ver­ständlichkeit sein, die nun auch kirchlicherseits nicht mehr bestritten wird.

Die unterstützenden Verbände begrüßen diesen überfälligen Verzicht der Kirche auf ein anachronistisches und verfassungs­widriges Privileg und sie appellieren an die Bayerische Staats­regierung und an den Bayerischen Landtag, es bei der nunmehr zu erwartenden Änderung des Bayernkonkordats nicht bei der Ab­schaffung der Kon­kordats­lehr­stühle zu belassen, sondern weitere neutralitätswidrige Privilegien der katholischen Kirche zu beseitigen: den staatlichen Kirchen­steuer­einzug, die obsolet gewordenen Staats­leistungen, die bevorzugte Präsenz der Kirchen in den Gremien von Rundfunk und Fernsehen, die staatliche Finanzierung der Anstalts­seelsorge.

Die unterstützenden Verbände danken den Spendern, ohne deren Unterstützung die Gerichtsverfahren nicht möglich gewesen wären, und sie danken insbesondere den beiden Klägern, ohne die diese Verfahren gar nicht in Gang gekommen wären.

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