Beschwerde gegen Urteil im Konkordatslehrstuhl-Prozess

Im Prozess gegen die bayerischen Konkordatslehrstühle haben die Kläger am Freitag, den 20. März 2009, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Im Dezember letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag von sieben Hochschullehrern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Stopp des derzeit laufenden Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg abgelehnt.

Die Hochschullehrer hatten den Antrag gestellt, weil sie sich durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, sich gleichberechtigt für den Lehrstuhl zu bewerben. Trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation sind sie von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht den dazu erforderlichen „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ vertreten.

Nach Ansicht der Kläger ist die Begründung des Urteils, die das Gericht Mitte Februar bekannt gegeben hat, nur als kurios zu bezeichnen. Denn in der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 11. Dezember 2008, über die in der Presse berichtet wurde, konnten alle Prozessbeteiligten, der verhandlungsführende Vorsitzende Richter, Herr Dr. Roland Voigt, der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Christoph Gößwein, sowie die Vertreterin der Kläger, Rechtsanwältin Bettina Weber, Übereinstimmung darin erzielen, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle wohl begründet sind.

Das Gericht wollte sich jedoch nicht dazu entschließen, angesichts der verfassungsrechtlichen Zweifel das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG anzurufen. Es lehnte vielmehr den Antrag auf Stopp des Berufungsverfahrens aufgrund prozesstechnischer Einwände ab: Es erklärte die Hochschullehrer – entgegen den rechtsstaatlichen Grundsätzen des effektiven Rechtschutzes – für nicht antragsberechtigt. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag, so die Begründung des Gerichts, bis zur Berufung des Lehrstuhlinhabers durch das Bayerische Kultusministerium warten müssen. Dann aber kommt ein solcher Antrag zu spät!
Gegen diese unhaltbare Begründung richtet sich die Beschwerde der Hochschullehrer vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ergänzend sei angemerkt, dass die zuständige EU-Kommission unter Vladimir Spidla nach Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die bayerischen Konkordatslehrstühle nicht in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 2000/78/EG stehen. Sie hat inzwischen ein Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel gesandt, mit der Bitte an die Bundesregierung, zur Frage der Vereinbarkeit Stellung zu nehmen.

Die Klage wird neben weiteren Institutionen von der GEW Bayern unterstützt.

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1 Kommentar zu „Beschwerde gegen Urteil im Konkordatslehrstuhl-Prozess“

  1. Ulrich Meyer sagt:

    Ich habe mich erst in diesen Tagen mit dem Thema Trennung Staat-Kirche und K-Lehrstühle beschäftigt und bin entsetzt darüber, in welchem Ausmaß sich die Katholische Kirche – wie eine schwarze Krake, besser: wie ein Krebsgeschwür – in schier sämtlichen staatlichen Bereichen eingenistet hat, dort heimlich ihre verquasten Botschaften verbreitet, heimlich Einfluß auf alle möglichen Entscheidungen nimmt, sich zugleich vom befallenen Staat aushalten läßt, völlig uneinsichtig für den eigenen Machtmißbrauch, dazu unterstützt von den unheilig-schwarzen C-Parteien, und – was eigentlich das Allerschlimmste ist- unterstützt von ebenfalls – aus verschiedenen Gründen – befangenen und/oder feigen Richtern.

    Ganz allmählich wird mir erst das totale Übermaß der katholischen Inbesitznahme von Staat und Gesellschaft klar, als wäre die BRD ein Gottesstaat mit einer katholischen Staatskirche. – Und die Katholiken halten das vermutlich auch noch für das Minimum, das ihnen zusteht.

    Angesichts der Arroganz und Borniertheit der Katholischen Kirche und ihrer Anhänger gibt es wohl keinen Weg der Überzeugung und des Interessenausgleichs, sondern nur den einer harten gesetzlichen Beschränkung auf das Maß, das irgendeinem stink normalen Weltanschauungsvereins auch zugestanden wird, sofern er auf dem Boden der Verfassung steht. Es sind nicht so sehr die Muslime, die dieses Land geistig-geistlich bedrohen, es ist der verhängnisvolle Einfluß der Katholischen Kirche, der endlich gestutzt werden muß.

    Ein erfolgereiches Verfassungsurteil könnte dafür der allererste Meilenstein sein. – Ich wünsche den Klägern von ganzem Herzen das Glück des Erfolgs und die Unterstützung zahlreicher Bürger und Institutionen.

    Ulrich Meyer 18.07.2010

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