Mündliche Verhandlung über Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Am Donnerstag, den 11.12.2008, findet am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach die öffentliche mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle statt.

Mündliche Verhandlung über
Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Anfang Juni haben sieben Hochschullehrer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gestellt.

Der Antrag, über den Presse, Rundfunk und Fernsehen ausführlich berichteten, wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Antrag gemäß die Universität Erlangen aufgefordert, das laufende Berufungsverfahren bis zum Gerichtsentscheid auszusetzen, und den Kanzler der Universität Erlangen-Nürnberg gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist am 10. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Weiterhin hat das Gericht das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Mitbeklagten in das Verfahren einbezogen und zur Stellungnahme aufgefordert. Sie ist am 29. September 2008 eingegangen.

Per Beschluss vom 24. Juni 2008 hat das Gericht darüber hinaus den Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick als Klagebetroffenen zum Verfahren beigeladen. Im Schreiben vom 25. Juli 2008 teilte das Erzbischöfliche Ordinariat in Bamberg mit, dass es sich der Stellungnahme der Universität Erlangen-Nürnberg anschließt und gegenwärtig keine weitere Äußerung zu dem Verfahren beabsichtigt.

Am 21. November 2008 ordnete der Vorsitzende Richter der 2. Kammer an, dass die mündliche Verhandlung über den Antrag am

Donnerstag, den 11. Dezember 2008, 10.30 Uhr

im Sitzungssaal 1 des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, Promenade 24-28, 91522 Ansbach stattfinden wird.

Dieser – für Eilanträge höchst ungewöhnliche – Termin wurde seitens des Gerichts mit der juristischen Komplexität des Verfahrens und dem hohen öffentlichen Interesse an der Klage begründet.

Die Klage wird von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) unterstützt.

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