Konkordatslehrstühle – Klage in erster Instanz abgewiesen

16. Dezember 2008

In der ersten Klage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern hat das Verwaltungsgericht den Antrag der KlägerInnen als unzulässig abgewiesen, obwohl auch das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle hatte. Nun wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Sache befassen müssen.

Gegen die Ausschreibung eines Lehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg, der einer Bindung durch das Konkordat des Freistaats Bayern mit dem Heiligen Stuhl unterliegt, hatten sieben Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie vor dem Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, das laufende Berufungsverfahren zu stoppen.

Über diesen Antrag wurde am 11. Dezember verhandelt. Zu der Verhandlung waren neben der Rechtsanwältin der Kläger, Frau Bettina Weber, sowie drei Antragstellern als weitere Beteiligte zwei Vertreter der Universität sowie der Dekan der Philosophischen Fakultät, ein Vertreter des Bayerischen Wissenschaftsministeriums und der Justitiar des Bistums Bamberg erschienen.

Das Gericht hat die Anträge als unzulässig abgewiesen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam überraschend. Denn in der vorausgehenden mündlichen Verhandlung stimmten alle Prozessbeteiligten, nicht nur die Anwältin der Kläger, sondern auch der geladene Vertreter des Wissenschaftsministeriums sowie der Vorsitzende Richter, Dr. Roland Voigt, darin überein, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle gebe. Von keiner Seite wurde der Aussage der Rechtsanwältin widersprochen, dass die überwiegende Mehrheit der Rechtsgelehrten diese Einrichtung als verfassungswidrig ansieht. Die ausdrückliche Bindung der Besetzung der Konkordatslehrstühle an den „kirchlich-katholischen Standpunkt” des Bewerbers, über den der örtlich zuständige Bischof entscheidet, wird allgemein als im Widerspruch zu dem in Art. 33 (2) Grundgesetz sowie im Art. 107 (4) der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrecht der Zulassung zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis angesehen.

Das Gericht hätte bei seiner Entscheidungsfindung die Möglichkeit ggf. die Pflicht gehabt, nach Art. 100 Grundgesetz das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass es das Zustimmungsgesetz des Bayerischen Landtags zur Konkordatsergänzung von 1974 für verfassungswidrig oder für unvereinbar mit einem Bundesgesetz hält, insbesondere dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht entschied sich aber nach einer längeren Beratung von einer Dreiviertelstunde, diesen Weg nicht zu gehen, sondern die Anträge auf Stopp des laufenden Berufungsverfahrens aus verfahrenstechnischen Gründen abzulehnen.

Die Anträge wurden als unzulässig abgewiesen, im Falle von Frau Prof. Ulla Wessels (Saarbrücken), die sich für den Lehrstuhl beworben hatte, deshalb, weil, so das Gericht, das bisherige Berufungsverfahren der philosophischen Fakultät in Erlangen unter Leitung des Dekans Prof. Jens Kulenkampff keinen Hinweis gegeben habe, dass konfessionelle Aspekte eine Rolle gespielt haben. Die Anträge der anderen sechs Kläger wurden mit der Begründung abgewiesen, dass sie sich nicht beworben hatten.

Mit diesen Begründungen der Ablehnung ließ das Gericht jedoch den eigentlichen Punkt des Begehrens der Antragsteller außer Acht, dass nämlich nicht erst das Berufungsverfahren der philosophischen Fakultät, sondern schon die Ausschreibung zu diesem neu zu besetzenden Lehrstuhl durch die Universität Erlangen-Nürnberg gegen geltendes Recht verstößt, weil die Ausschreibung mit dem Hinweis auf das Konkordat eine Diskriminierung von Bewerbern aus Gründen der Religion enthält. Nach § 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausgeschrieben werden.

Mit seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Ansbach um die rechtliche Klärung dieses Sachverhalts gedrückt. Nun wird die nächste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sich mit der Sache befassen müssen.

Unterstützt werden die Kläger dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie von der Humanistischen Union, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und der Giordano-Bruno-Stiftung durch die Einrichtung von Spendenkonten.

Mündliche Verhandlung über Klage gegen Konkordatslehrstuhl

9. Dezember 2008

Am Donnerstag, den 11.12.2008, findet am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach die öffentliche mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle statt.

Mündliche Verhandlung über
Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Anfang Juni haben sieben Hochschullehrer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gestellt.

Der Antrag, über den Presse, Rundfunk und Fernsehen ausführlich berichteten, wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Antrag gemäß die Universität Erlangen aufgefordert, das laufende Berufungsverfahren bis zum Gerichtsentscheid auszusetzen, und den Kanzler der Universität Erlangen-Nürnberg gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist am 10. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Weiterhin hat das Gericht das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Mitbeklagten in das Verfahren einbezogen und zur Stellungnahme aufgefordert. Sie ist am 29. September 2008 eingegangen.

Per Beschluss vom 24. Juni 2008 hat das Gericht darüber hinaus den Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick als Klagebetroffenen zum Verfahren beigeladen. Im Schreiben vom 25. Juli 2008 teilte das Erzbischöfliche Ordinariat in Bamberg mit, dass es sich der Stellungnahme der Universität Erlangen-Nürnberg anschließt und gegenwärtig keine weitere Äußerung zu dem Verfahren beabsichtigt.

Am 21. November 2008 ordnete der Vorsitzende Richter der 2. Kammer an, dass die mündliche Verhandlung über den Antrag am

Donnerstag, den 11. Dezember 2008, 10.30 Uhr

im Sitzungssaal 1 des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, Promenade 24-28, 91522 Ansbach stattfinden wird.

Dieser – für Eilanträge höchst ungewöhnliche – Termin wurde seitens des Gerichts mit der juristischen Komplexität des Verfahrens und dem hohen öffentlichen Interesse an der Klage begründet.

Die Klage wird von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) unterstützt.

Klage gegen Konkordatslehrstuhl

2. Juli 2008

Sieben Hochschullehrer klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle. Sie richten sich gegen die Verquickung von Wissenschaft und Religion.

Am Montag, den 2.6.2008, wurde am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg erhoben.

Kläger des Verfahrens sind die Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie: Prof. Dr. Ulla Wessels (Saarbrücken), Prof. Dr. Christoph Fehige (Konstanz), Prof. Dr. Franz Josef Wetz (Gießen), PD Dr. Alexander von Pechmann (München), PD Dr. Thomas Mohrs (Passau), Dr. Michael Schmidt-Salomon (Butzweiler) und Dr. Edgar Dahl (Wettenberg). Die Klage wird von RA Bettina Weber (München) vertreten.

Der Antrag wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von Vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Die sog. “Konkordatslehrstühle” sind eine Sondereinrichtung der erziehungs-, sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fakultäten an sieben bayerischen Universitäten. Sie gehören zu den anachronistischen wie anstößigen Privilegien der katholischen Kirche, da sie nur mit der Zustimmung des zuständigen katholischen Bischofs besetzt werden können. Nach Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats lautet die Formel: wenn “gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres kirchlich-katholischen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist.”

Diese Bevorzugung von Personen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses bei der Besetzung öffentlicher Ämter stellt nach Auffassung der Antragsteller einen klaren Verstoß gegen die bayerische Verfassung, Art. 107 Abs. 4 (“Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig.”), gegen das Grundgesetz, Art. 33, Abs. 3 (“Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.”) sowie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, dessen Ziel es ist, “Benachteiligungen aus Gründen … der Religion oder Weltanschauung … zu verhindern oder zu beseitigen” (§ 1).

Der Antrag auf einstweilige Verfügung hat zum Ziel, das laufende Berufungsverfahren bis zur gerichtlichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle zu stoppen.

Die Klage wird bisher per Beschluss von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), der Humanistischen Union sowie der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.

Die Konkordatslehrstühle an den bayerischen Universitäten

1. Juli 2007

Konrad Lotter (Widerspruch, Nr. 45/2007)
Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung von
Widerspruch – Münchner Zeitschrift für Philosophie

(druckbare PDF-Version)

Konkordatslehrstühle sind Lehrstühle, die außerhalb der theologischen Fakultät angesiedelt sind, bei deren Besetzung die katholische Kirche aber trotzdem die letzte Entscheidung besitzt. Solche Lehrstühle gibt es auch in anderen Bundesländern, wie z. B. an den Universitäten in Düsseldorf, Mainz, Bonn, Köln oder Münster, vor allem aber gibt es sie in Bayern. Ihre rechtliche Grundlage ist das Konkordat, das Bayern mit dem Vatikan in Jahre 1924 geschlossen hat und das seitdem mehrmals (1945, 1968, 1974, 1978) geändert wurde. Der ursprüngliche Vertragstext sieht (in Artikel 4 §2) an den Universitäten München und Würzburg die Einrichtung von jeweils zwei Lehrstühlen in Philosophie und Geschichte vor, gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres „katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben“, d. h. keine Beanstandung vorzubringen ist. Natürlich erwartete man von den Inhabern mehr, als dass sie nur katholisch getauft sind und ihre Kirchensteuer bezahlen; als explizit katholische Vertreter ihres Faches sollten sie aktiv, durch ihren Lebenswandel und die Kraft ihres Wortes, für Religion und Kirche eintreten. Man zielte auf ein breiteres, über die Studenten der Theologie hinausgehendes Publikum. Nach der gescheiterten Räterepublik räumte der Staat der katholischen Kirche einen größeren Spielraum bei der Modellierung der öffentlichen Meinung und der Festigung der konservativen Tendenzen ein.

Heutige Situation. Die für die heutige Situation maßgebenden Änderungen des Konkordatsvertrags erfolgten 1968, 1974 und 1978. Im Jahre 1968 wurde in Bayern die Bekenntnisschule, d. h. die nach Konfessionen getrennte Unterrichtung der Grundschüler, abgeschafft; an ihre Stelle trat die christliche Gemeinschaftsschule als Regelschule. Dafür war eine Veränderung der bayerischen Verfassung notwendig, die die Vorgaben des Konkordatsvertrags verletzte. Der politische Preis, den der Staat der katholischen Kirche zahlte, um ihre Zustimmung zu erhalten, war eine Ausweitung der Konkordatslehrstühle, sowohl nach der Anzahl der Universitäten als nach der Zahl der Fächer. Nach Artikel 5 §1 des Änderungsvertrags verpflichtete sich der bayerische Staat, auch „an den bisherigen Pädagogischen Hochschulen in München, Augsburg, Bamberg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg je eine Professur für Pädagogik und je einen Lehrauftrag oder eine Professur für Philosophie“ der Kirche zu überlassen, die nun darüber befinden konnte, ob gegen den „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ der Bewerber Einwände zu erheben seien oder nicht. Zu den Konkordatslehrstühlen an den Universitäten kamen also die an den pädagogischen Hochschulen, zu den Fächern Philosophie und Geschichte auch noch das Fach Pädagogik. Hatte die Kirche den Kampf um die Bekenntnisschule verloren, so hatte sie doch an Hegemonie bei der Ausbildung der Lehrer hinzugewonnen. Die Konkordatslehrstühle erhielten eine deutliche, auf die ideologische Formung der zukünftigen Lehrkräfte gerichtete Orientierung.
Die Eingliederung der pädagogischen Hochschulen in die Universitäten (1972) und die Gründung neuer Universitäten (Bamberg, Passau) machten 1974 und 1978 weitere Anpassungen des Konkordatsvertrags erforderlich. Nun war es die Studentenbewegung von 1968, die den Staat aufgeschreckt und veranlasst hatte, den rebellischen Forderungen der jungen Generation eine religiös-restaurative Gegenkraft entgegenzusetzen. Zum einen erhielten jetzt alle sieben bayerischen Universitäten Konkordatslehrstühle; zum anderen wurden die Konkordatslehrstühle in Geschichte, das ohnehin vom Geist des Konservatismus beherrscht war, durch solche der Soziologie oder der Politologie ersetzt, die im Zuge der Studentenbewegung an Bedeutung gewonnen hatten. Artikel 3 §5 der noch heute gültigen Fassung des Vertrags lautet: „Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München (Ludwig-Maximilians-Universität), Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg an einem für das erziehungswissenschaftliche Studium zuständigen Fachbereich je einen Lehrstuhl für Philosophie, für Gesellschaftswissenschaften und für Pädagogik, gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist.“ Drei Lehrstühle an sieben Universitäten: das ergibt 21 Konkordatslehrstühle. (Die ebenfalls durch das Konkordat zugesagten Lehrstühle für Katholische Theologie und Didaktik des katholischen Religionsunterrichts an den „evangelischen“ Ausbildungsstätten Erlangen und Bayreuth sind hierbei nicht berücksichtigt.) Neben der ideologischen Präformierung der zukünftigen Lehrer gewannen die Konkordatslehrstühle damit jenen (erweiterten) Auftrag zurück, den sie schon nach der gescheiterten Räterepublik besaßen: die Beeinflussung der politischen Öffentlichkeit im Geiste des Konservatismus.

Gegenwärtige Besetzung. Gegenwärtig sind die Konkordatslehrstühle folgendermaßen besetzt:

  • Universität Augsburg: Christian Schröer (Philosophie /Ethik), Hans-Otto Mühleisen (Politikwissenschaft), Eva-Maria Matthes (Pädagogik);
  • Gesamthochschule Bamberg: Markus Riedenauer (Philosophie), Hans-Peter Blossfeld (Soziologie), Georg Hörmann (Pädagogik);
  • Universität Erlangen-Nürnberg: Maximilian Forschner (Philosophie), Clemens Kauffmann (Politische Wissenschaft), Dieter Spanhel (Allgemeine Pädagogik, bis September 2005, inzwischen ist das Konkordat neu auf den Lehrstuhl für Grundschulpädagogik und -didaktik übertragen worden, für den das Berufungsverfahren noch läuft);
  • Universität München (LMU): Wilhelm Vossenkuhl (Philosophie), Norman Braun (Soziologie), Hartmut Ditton (Allgemeine Pädagogik, Erziehungs- und Sozialisationsforschung);
  • Universität Passau: Wilhelm Lütterfelds (Philosophie), Heinrich Oberreuther (Politikwissenschaft), Guido Pollak (Pädagogik);
  • Universität Regensburg: Rolf Schönberger (Philosophie), Karlfriedrich Herb (Politische Philosophie und Ideengeschichte), Hans Gruber (Pädagogik);
  • Universität Würzburg: Karl Mertens (Praktische Philosophie), Wolfgang Walter (Soziologie und politische Theorie, Vertretung), N.N. (Pädagogik; das Verfahren zur Übertragung des Konkordats auf einen der pädagogischen Lehrstühle läuft zur Zeit).

Präsenz katholischer Philosophie in Bayern. Vergleicht man die Gesamtzahl der jeweiligen Lehrstühle an den bayerischen Universitäten mit der Zahl der Konkordatslehrstühle, so ergibt sich folgendes Bild:
von 31 Lehrstühlen für Pädagogik sind 7 von der katholischen Kirche kontrolliert (22,6 %);
von 12 Lehrstühlen in Politikwissenschaft sind es 3 (25 %);
von 12 Lehrstühlen in Soziologie sind es 4 (33,3 %);
von 19 Lehrstühlen in Philosophie sind es 7 (36,8 %).

Das war im Jahr 1997 und wurde aufgrund einer Landtagsanfrage offiziell mitgeteilt.[1. Max Liedtke: Brauchen wir Konkordatslehrstühle? In: Erziehungswissenschaft, hg. vom Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft, 11. Jg. (2000), Heft 22, Abschnitt 1.] Damit ist die tatsächliche Präsenz der katholisch ausgerichteten Philosophie an den bayerischen Universitäten aber noch nicht ausreichend beschrieben. In München etwa besteht neben dem Konkordatslehrstuhl in Philosophie auch noch der sogenannte Guardinilehrstuhl für „Christliche Weltanschauung und Religionsphilosophie“, der traditionellerweise mit einem Katholiken besetzt ist und vor einigen Jahren in „Lehrstuhl für Philosophie der Religionen Europas“ umbenannt wurde. Außerdem hat man den „Lehrstuhl für Geistesgeschichte und Philosophie der Renaissance“ (ehemals Ernesto Grassi und Eckhard Keßler) in einen „Lehrstuhl für Wirtschaftsethik“ umgewandelt, der ebenfalls kein Konkordatslehrstuhl ist, auf den aber trotzdem ein durch sein Studium der katholischen Theologie und seine Lehrtätigkeit an der Katholischen Hochschule in Eichstätt ausgewiesener Katholik berufen wurde. In Passau existieren zwei Lehrstühle für Philosophie; einer ist innerhalb der Katholisch-theologischen Fakultät, der andere ist der Konkordatslehrstuhl an der Philosophischen Fakultät. Es gibt an dieser Universität somit überhaupt keine Möglichkeit, eine Philosophie zu studieren, die keine katholische Prämissen hat.[3. Vgl. die Landtags-Anfrage des Abgeordneten Heike Hallitzky vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 8. März 2006 und Hallitzkys öffentlichen Brief an den bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Thomas Goppel vom 31.März 2006.] Gegen die Pläne der Regierung, den Lehrstuhl für Philosophie überhaupt einzuziehen, hat sich mittlerweile eine „Liste Widerstand“[2. Siehe www.philosophie-passau.de/ListeWiderstand.] gebildet, die mit dem Erhalt dieses Lehrstuhls zugleich für eine „konkordatsfreie vollständige Fachvertretung“ kämpft. Eine solche, die nach einem Urteil der Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. April 1980 an jeder Universität gesichert sein müsste, ist seit über zehn Jahren nicht vorhanden.

Wertfreiheit der Wissenschaft oder Indoktrination? Einige Konkordats-Philosophen, wie der emeritierte Robert Spaemann, betätigen sich explizit als Propagandisten des Katholizismus, indem sie die von der Kirche vorgegebenen Positionen zur Frage der Abtreibung, der Genmanipulation, des Naturschutzes, zur Evolution etc. philosophisch vermitteln. Von den meisten anderen Professoren ist dagegen gar nicht bekannt, dass sie Inhaber von Konkordatslehrstühlen sind. Sie betätigen sich gewissermaßen undercover und lassen ihre Glaubensüberzeugungen unterschwellig in den wissenschaftlichen Diskurs einfließen. Sogar die meisten Studenten wissen von der Existenz dieser Lehrstühle nichts. Sie glauben und bezahlen ab dem Sommersemester 2007 auch noch dafür, dass sie Philosophie, Soziologie, Politikwissenschaft oder Pädagogik studieren, während ihnen – über ihr Studienfach vermittelt – zugleich katholische Wertvorstellungen nahegebracht werden. Es fällt doch schwer, nicht von Indoktrination zu sprechen, wenn schon das Anforderungsprofil der Lehrstühle im Widerspruch zu der von Max Weber erhobenen Forderung nach Wertfreiheit der Wissenschaft steht. Zumindest handelt es sich um eine Art von Etikettenschwindel: es ist nicht drin, was draufsteht.

„Philosophie“ an katholischen Hochschulen. Neben den angeführten Konkordatslehrstühlen und den (auch ohne Konkordatsbindung) katholisch ausgerichteten Philosophielehrstühlen existieren in Bayern noch zwei Hochschulen, die überhaupt katholisch sind und ebenfalls Philosophie unterrichten. Zum einen die Katholische Hochschule in Eichstätt, die 1980 gegründet wurde und eine eigene philosophisch-pädagogische Fakultät besitzt. Ihr Angebot in Philosophie fügt sich in die katholische Gesamtausrichtung der Hochschule ein. Darüber hinaus werden zusätzlich Vorlesungen und Seminare zur „Christlichen Sozialethik und Gesellschaftspolitik“ angeboten. Zum anderen die Hochschule für Philosophie in der Münchener Kaulbachstraße. Sie besteht bereits seit 1925, wird von den Jesuiten betrieben, hat gegenwärtig ca. 600 Studenten und beschäftigt 20 Professoren bzw. Dozenten und 30 Lehrbeauftragte. Eine Statistik des Deutschen Wissenschaftsrates bescheinigt ihr, gegenwärtig ein Drittel (!) der jährlichen Philosophie-Magisterzeugnisse in Bayern auszustellen. Nach ihren Statuten verfolgt sie vor allem zwei Ziele: 1) „die Philosophie und die Kenntnis ihrer Geschichte zu fördern“ und 2) „methodisch auf die Grundfragen des gläubigen Daseins zu reflektieren und die Beziehung zwischen Philosophie und Theologie zu durchdringen“[4. Angaben und Zitate nach wikipedia.de.]. In die Schlagzeilen kam die Hochschule jüngst durch ihren Starstudenten Erwin Teufel, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, der schon nach seinem ersten Studienjahr mit dem Buch „Maß und Mitte. Mut zu einfachen Wahrheiten“[5. Lahr (Johannis Druckerei) 2006] aufwarten konnte.
Was in Bayern als Philosophie gelehrt wird, so kann man die heutige Situation allgemein charakterisieren, ist – direkt oder verklausuliert – zum größten Teil nur eine katholisch-gefilterte Philosophie oder – positiver ausgedrückt – eine von der katholischen Theologie inspirierte Philosophie. Dieser Umstand ist umso bemerkenswerter, als seit der Romantik kein nennenswerter Philosoph mehr aus dem Lager des Katholizismus hervorgegangen ist.[6. Genau genommen seit Franz von Baader (1765–1841). Schelling, der nach dem Wort Heines, der Philosophie abtrünnig geworden, „in den Glaubensstall der Vergangenheit“ zurückgekehrt, „gut katholisch“ geworden sei und einen „außerweltlichen, persönlichen Gott“ predige, ist formell nicht, wie Friedrich Schlegel und andere Romantiker, zum Katholizismus konvertiert.] Die klassische deutsche Philosophie hat, ebenso wie die klassische deutsche Literatur durchwegs protestantischen Hintergrund und lässt sich als der Versuch begreifen, sich – über die Stufe des Pantheismus oder Spinozismus – vom Christentum überhaupt zu emanzipieren. Im 20. Jh. sind die großen Philosophen aus dem Judentum hervorgegangen oder haben ihre Philosophie als „positive Wissenschaft“, ohne religiöse Prämissen und Bindungen, entwickelt.

Studium generale. Ein symbolischer Ausdruck für die prekäre Situation der von der Theologie verdrängten oder vereinnahmten Philosophie in Bayern ist das Studium generale, wie es im Wintersemester 2006/07 von der Ludwig-Maximilians-Universität in München angeboten wird.[7. Vgl. das vom Rektoratskollegium der Universität unter der Verantwortung von Cornelia Rapp hg. Broschüre mit Vorlesungen zum „Studium generale“. Die gleiche Tendenz war auch in der Broschüre zum SS 2006 vorhanden. Es handelt sich also um keinen Zufall.] Zum einen stehen hier 27 (!) Veranstaltungen zur Theologie nur 8 zur Philosophie gegenüber. Zum anderen werden eigentlich philosophische Themen („Philosophie der Antike“, „Allgemeine Erkenntnislehre“ oder „Bioethik“) innerhalb der Theologischen Fakultät abgehandelt; als „Philosophie“ werden gleichzeitig theologische Themen angeboten („Mysterium iniquitatis. Versuch über das Böse“, „Grundzüge einer Christomathie“, „Christentum – Knotenpunkte seiner Geschichte“), die dann auch noch vom katholischen Fundamentaltheologen Eugen Biser oder vom ehemaligen Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Hans Maier vorgetragen werden, beide ehemalige Inhaber des bereits genannten Guardini-Lehrstuhls.
Man ist wieder im Mittelalter angekommen: Die Philosophie ist zur ancilla theologiae degradiert.

Die politische Bedeutung der Konkordatslehrstühle. Die politische Bedeutung der Konkordatslehrstühle erschließt sich erst dann, wenn man das Konkordat von 1924, das selbst eine lange Vorgeschichte besitzt, mit dem Reichskonkordat von 1933 in Zusammenhang bringt. Das Vorbild des Reichskonkordats waren die sog. Lateranverträge, die Mussolini mit dem Vatikan zu gegenseitigem Vorteil geschlossen hatte. Zunächst einige historische Fakten:
23. März 1933: Mit Unterstützung der Zentrumspartei, der politischen Vertretung des Vatikans in Deutschland, kommt die NSDAP zur Zweidrittelmehrheit, die für das Ermächtigungsgesetz notwendig ist, das Hitler an die Macht bringt.
28. März 1933: die katholische Bischofskonferenz hält ihr früheres Verbot, sich in der NSDAP zu betätigen, für „nicht mehr notwendig“.
10. bis 20. April und 29. Juni bis 5. Juli 1933: zwei Verhandlungsrunden über das Konkordat in Rom (Verhandlungsführer sind vor allem Pacelli, der spätere Papst Pius XII., Franz von Papen und Ludwig Kaas, der Vorsitzende des Zentrums).
4. und 5. Juli 1933: das Zentrum und die Bayerische Volkspartei beschließen ihre Selbstauflösung.
20. Juli 1933: Abschluss des Reichskonkordats.
Der Widerstand, den die Zentrumspartei und die katholischen Bischöfe der NSDAP zunächst entgegengebracht hatten, wurde durch Papst Pius XI. unterminiert, der Hitler als „den ersten und einzigen Staatsmann“ hochschätzte, der „öffentlich gegen den Bolschewismus rede“[8. Klaus Scholder: Die Kirchen und das Dritte Reich. Bd. 1 Vorgeschichte und Zeit der Illusionen 1918–1934, Frankfurt/M. u. a. 1977. Zitiert nach der Paperback-Ausgabe von 1986, S. 300–S. 322. Das Zitat befindet sich auf S. 307.]. Wenn die Zentrumspartei kurze Zeit später dem Ermächtigungsgesetz zustimmte und die Bischöfe die Vereinbarkeit des Katholizismus mit den Zielen der NSDAP erklärte, so heißt das, dass sich der Papst mit seiner Bündnispolitik mit Hitler durchgesetzt hatte und dem politischen Katholizismus, dem direkten politischen Engagement des Klerus, auf Verlangen Hitlers, den Garaus gemacht hatte (§32 des Reichskonkordats). Als Gegenleistung erhandelte er sich dafür einerseits Garantien für den ideologischen Besitzstand der Kirche wie die Beibehaltung und Erweiterung der katholischen Bekenntnisschulen, die Sicherung des obligaten Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, den Fortbestand der theologischen Lehrstühle, die Zusicherung der Gefängnis- und Militärseelsorge – und auch der Konkordatslehrstühle. In §2 des Reichskonkordats wird ausdrücklich festgehalten, dass die bestehenden Länderkonkordate (wie das mit Bayern von 1924) in Kraft bleiben. Andererseits erringt die Kirche auch bedeutende materielle Vorteile: staatliche Subventionierungen wie z. B. die Finanzierung des Religionsunterrichts, der theologischen Fakultäten oder der Konkordatslehrstühle bleiben erhalten, die Kirchensteuer wird nun erstmals durch den Staat eingetrieben und der Kirche überwiesen – ein Betrag von jährlich 450 Millionen Reichsmark.

Ermächtigungsgesetz und Reichskonkordat. Auf den direkten Zusammenhang von Ermächtigungsgesetz und Reichskonkordat hat erstmals K. D. Bracher aufmerksam gemacht.[9. K. D. Bracher: Nationalsozialistische Machtergreifung und Reichskonkordat. Ein Gutachten..., in: F. Giese /F. A. von Heyde (Hg.): Der Konkordatsprozess, München o.J. (1957/59), vor allem S. 976–S. 990.] Spätere Forschungen haben seine These erhärtet.[10. Z. B. Klaus Scholder, a.a.O., S. 310 ff. Vgl. auch Guenter Lewy: Die katholische Kirche und das Dritte Reich, München 1965, S. 92 und S. 110.] Eine kleine Schwäche dieser Forschungen besteht allerdings darin, dass sie das Konkordat vornehmlich als „taktische Meisterleistung“ Hitlers würdigen: Zum einen hatte es eine Opposition ausgeschaltet, die sich aufgrund ihrer internationalen Organisiertheit nicht „gleichschalten“ ließ, zum anderen hatte es Hitler „salonfähig“ gemacht, denn das Bündnis mit dem Papst öffnete ihm die Türen zur internationalen Diplomatie. Darüber geriet in Vergessenheit, dass das Bündnis mit Hitler genauso auf der Linie der päpstlichen Interessen lag. Durch den Verzicht auf politische Opposition, der (von wenigen individuellen Ausnahmen abgesehen) die schweigende Tolerierung des Terror-Regimes zur Folge hatte, konnte sich die Kirche institutionelle und finanzielle Vorteile erwerben, Positionen besetzen und Einfluss-Sphären sichern.
Vermittelt wurde der Konkordatsvertrag durch Franz v. Papen, der 1932 Reichskanzler geworden war und das von seinem Vorgänger Heinrich Brüning verhängte Verbot der SA und SS wieder aufgehoben hatte. Kein anderer wäre als Verbindungsmann so geeignet gewesen, wie er: einerseits „Geheimkämmerer“ von Pius XI. und Träger hoher kirchlicher Auszeichnungen, andererseits Wegbereiter Hitlers und (zwischen Januar 1933 und August 1934) Vizekanzler, später Sondergesandter Hitlers in Wien. Im Zuge der Entnazifizierung wurde von Papen 1945 zu 8 Jahren Arbeitslager verurteilt, 1949 aber amnestiert.
Es ist bekannt, dass die bayerischen Konkordatslehrstühle während des „Dritten Reiches“ relativ unbehelligt fortexistieren konnten.[11. Zur Situation des philosophischen Konkordatslehrstuhl an der Münchner Universität vgl. W. Henckmann: Philosophie an der Universität München 1933–1945, in: Widerspruch – Münchner Zeitschrift für Philosophie, Heft 13 (1987), S. 9 ff. Der Konkordatsphilosoph Rintelen wurde 1941 zwar beurlaubt, erhielt sein Gehalt aber weiter. Seit WS 1941/42 wurde der Lehrstuhl durch Kurt Schilling vertreten.] Pläne, sie in Lehrstühle für nationalsozialistische Weltanschauung umzuwidmen, wurden nicht nachhaltig verfolgt. Als Privatpersonen waren die Inhaber der philosophischen Konkordatslehrstühle Hans Meyer in Würzburg und F. J. von Rintelen in München wohl konservativ, aber keine Nazis; sie standen sogar im Rufe der Opposition gegen das Regime.[12. Claudia Schorcht: Philosophie an den bayerischen Universitäten 1933–1945, Erlangen 1990, S. 179 ff. und S. 274 ff.] An der Institution der Konkordatslehrstühle hängt gleichwohl das Odium der Kollaboration. Der politische Preis, den der „Heilige Stuhl“ für ihren Fortbestand bezahlt hatte, war die Beihilfe zu Hitlers Ermächtigung und der vertraglich zugesicherte Verzicht, sich seiner Politik entgegenzustellen.

Kontinuitäten nach 1945. Im Falle der Lehrerbildung und der Schulen hielten sich die Machthaber im „Dritten Reich“ nicht so genau an die vertraglichen Vereinbarungen mit der katholischen Kirche, wie im Falle der Konkordatslehrstühle. Kaum hatte sich das neue Regime gefestigt, wurden zuerst die Lehrerbildung (1935), dann die gesamte Volksschule (1937/38) entkonfessionalisiert; die Gemeinschaftsschule wurde zur Regelschule. Der Vertragsbruch ermöglichte es der Kirche, sich nach dem Zusammenbruch als Opfer der Naziherrschaft darzustellen – und ihren Beitrag zur Machtergreifung ebenso zu verschweigen, wie ihre Duldung der Judenvernichtung oder die organisierte Fluchthilfe für Nazi-Prominenz nach Südamerika im Jahre 1945 (durch den unvergessenen Bischof Hudal und seine Seilschaften). Er ermöglichte aber auch, dass die Rekonfessionalisierung der Schulen und der Lehrerbildung während der Adenauer-Zeit unmittelbar an den Konkordatsvertrag von 1933 anknüpfen konnte. Auch die Konkordatslehrstühle blieben bestehen.
Während Italien und Spanien die Verträge, die sie in ihrer faschistischen Ära mit dem Vatikan geschlossen hatten, revidierten und damit einen Schlusstrich zogen,[13. Italien im Jahr 1984. Der revidierte Vertrag legt u.a. religiösen Pluralismus fest.] bestehen diese Verträge auch im wiedervereinigten Deutschland noch fort.

Abweisung einer Verfassungsklage. 1977 wurde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die am 25. September 1974 beschlossene Veränderung des Konkordatsgesetzes von 1926 eingereicht, die eine Erweiterung der Konkordatslehrstühle festschrieb. Darin wurde versucht, deren Verfassungwidrigkeit durch drei Argumente zu belegen. Erstens schränke die Existenz der Konkordatslehrstühle das in Artikel 107 Abs. 4 und Artikel 116 der Bayerischen Verfassung gewährte Grundrecht auf freien, religionsunabhängigen Zugang zu öffentlichen Ämtern ein; zweitens verletze es die in Artikel 107 gewährleistete Freiheit der Wissenschaft, indem es durch Vorauswahl einer bestimmten Ausrichtung den Vorzug gebe und die Chancengleichheit der Bewerber beeinträchtige; drittens besitze das „geschichtliche Herkommen“ eines Anspruchs keine Priorität gegenüber einer „verfassungs­rechtlichen Neuordnung“.[14. Max Liedtke, a.a.O., Abschnitt 2.5.10.]
Die Klage wurde am 11. April 1980 mit dem Argument zurückgewiesen, es gebe eine gemeinsame Verantwortung von Staat und Kirche im Bereich der Erziehung und Bildung, so dass der Staat bei der Einhaltung der Bildungsziele auf die Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen angewiesen sei. Zwar wurde die Richtigkeit der Einwände anerkannt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass im Zuge der „Werteabwägung“ bei kollidierenden Grundrechten die Grundrechte einzelner Personen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden könnten.

Gesellschaftliche Veränderungen. Inzwischen haben sich die gesellschaftlichen Zustände, die der Begründung des Verfassungsurteils zugrunde lagen, allerdings verändert. Durch die Wiedervereinigung ist die Anzahl der Konfessionslosen erheblich angestiegen; durch Migration hat sich der Anteil anderer Religionen (wie z. B. des Islam) vergrößert; durch millionenfache Austritte ist die Bedeutung der beiden Großkirchen geschrumpft.[15. Deutschlandweit treten jährlich weit über hunderttausend Menschen aus den beiden Kirchen aus. Allein in Bayern waren es nach Angaben des statistischen Bundesamtes zwischen 1995 und 2003 jährlich zwischen 27.000 und 34.000 Menschen bei der katholischen und zwischen 15.000 und 19.000 bei der evangelischen Kirche. Vgl. kirchenaustritt.de.] In der „ZEIT“ wird bereits von einem „entchristianisierten“ Deutschland und einem „gottlosen Europa“ gesprochen.[16. Jost Joffe in „Die Zeit“ vom 6. April 2005, Nr. 15.] Die Medienspektakel um das Leiden und Sterben Woytilas, um die Wahl des neuen Papstes oder die Rückkehr Benedikts zu den Stätten seiner Jugend können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sonntäglichen Kirchenbänke immer leerer werden. Die Zahl der Konfessionslosen (32,4 % der deutschen Bevölkerung) lag im Jahre 2004 erstmals höher, als die der Protestanten und der Katholiken (jeweils ca. 31 %). Kann man unter diesen Bedingungen noch von der gemeinsamen Verantwortung von Staat und katholischer Kirche auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung sprechen? Müssten, wenn man sich schon weigert, die Konkordatslehrstühle abzuschaffen, nicht auch den Protestanten, den Muslimen, den Juden, den aufgeklärten Atheisten oder anderen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ wie z. B. den Gewerkschaften eigene Lehrstühle eingerichtet werden?
Zwei Zeitungsmeldungen aus der allerjüngsten Zeit:
Die beiden Katholisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Bamberg und Passau werden aufgelöst. Leere Kassen zwingen den Staat zu einem Schritt, der aufgrund schwindender Studenten überfällig und auch vom Rechnungshof schon wiederholt angemahnt worden ist.[17. Siehe „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 30.09.2006, S. 42 und „Süddeutsche Zeitung“ vom 27.10.2006, S. 43.]
Christliche Kirchen werden abgerissen oder anderweitig (z. B. als Ort gehobener Unterhaltung oder Esskultur) verwendet. Zwischen 1990 und 2004 fiel die Anzahl der katholischen Kirchen um 1,7 %, für die kommenden zehn Jahre erwartet die katholische Bischofskonferenz einen weiteren Rückgang um 3 %, d. h. die Schließung von etwa 700 Kirchen.[18. „Vor allem: keine Moschee. Wie Kirchen in Deutschland verwertet werden“, in: „Süddeutsche Zeitung“ vom 23.11.2006]
Wirtschaftliche Erwägungen führen dazu, das theologische Lehrangebot zu reduzieren und Kirchen abzureißen oder zu verkaufen. Innerhalb der eigenen Klientel gibt es zu wenig Interesse und Nachfrage. Gleichzeitig hält man an juristischen Festschreibungen fest und vermittelt den „katholisch-kirchlichen Standpunkt“ der Konkordatslehrstühle an jene, die schon durch die Wahl ihres Studienfaches bekundet haben, kein vorrangiges Interesse an Religion und Theologie zu besitzen. Eine absonderliche Situation!

Abkehr vom Fundamentalismus. Neben den sozialen Veränderungen gibt es auch politische Gründe, die für eine Aufhebung der Konkordatslehrstühle sprechen. Der Kampf gegen den Terrorismus hat die Sensibilität gegenüber fundamentalistischen Staaten (wie z. B. den Iran) erhöht. Wo sich politische und religiöse Führung mischen und zu einer Einheit verschmelzen, besteht die Gefahr von Irrationalität, Unberechenbarkeit und Fanatismus. Als europäisches Ideal schwebt dagegen der Laizismus (wie z. B. in Frankreich) vor, wo Staat und Kirche prinzipiell getrennt sind: der Staat als res publica unterliegt der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die Religion als res privata ist Sache des „Herzens“ und der Gesinnung, die der individuellen Entscheidung obliegt.
Deutschland und insbesondere der Freistaat Bayern sind zwar keine fundamentalistischen Staaten, sie sind aber auch noch keine laizistischen Staaten, sondern stehen dazwischen. Die Eintreibung der Kirchensteuer durch den Staat, die milliardenschwere Subventionierung der beiden christlichen Kirchen (etwa durch die Befreiung von Grund- und Kapitalertragssteuern), der Dschungel von „altrechtlichen Staatsleistungen“, die – man höre und staune – sich noch aus der Zeit der Säkularisierung, dem Deputationshauptschluss von 1803, herleiten und zu einem System von „ewigen Renten“ entwickelt haben[19. Zur Finanzierung der Kirchen und deren verfassungsmäßige Bedenklichkeit vgl. die aufschlussreiche Dokumentation „Kirche und Geld. Am Gelde hängt, zum Gelde drängt... Die staatliche Finanzierung der Kirchen und das Grundgesetz“, die der Jurist Christian Sailer im Auftrag der „Frankfurter Rundschau“ erstellt hat. www.webgiornale.de/Documentazione/KircheundGeld. Auch Gerhard Czermak: Ablösung historischer Staatsleistungen an die Kirche oder Ewigkeitsrente. www.fowid.de/filea...], vertragen sich ebenso wenig mit den Vorstellungen eines modernen, laizistischen Staats, wie die aufwendige Finanzierung des staatliche verordneten Religionsunterrichts oder der Konkordatslehrstühle durch den Steuerzahler.
Die romantischen Vorstellungen von Europa als christlichem Abendland gehören der Vergangenheit an. Zweifelsohne hat Europa hat seine Wurzeln auch im Christentum; was es von anderen Kontinenten und Kulturen aber grundsätzlich unterscheidet, sind die Epochen der Renaissance und des Humanismus, der Aufklärung, der Philosophie und der Wissenschaft, die allesamt zur Emanzipation vom Christentum geführt haben. Bildungsmäßig anzueignen wäre nicht die Religion, sondern die schrittweise Befreiung von der Religion.

Unvereinbarkeit von Philosophie und Religion. Ein drittes Argument, das neben den veränderten sozialen Voraussetzungen und der Trennung von Staat und Kirche gegen die Existenz von Konkordatslehrstühlen, speziell derjenigen im Fach Philosophie, spricht, ist die prinzipielle Unvereinbarkeit von Philosophie und Religion. Das Organ der Philosophie ist die Vernunft; das Organ der Religion ist der Glaube. Trotz der ständigen Versicherung des Gegenteils von Seiten der katholischen Theologen[20. Der sog. Neo-Thomismus, der sich auf die Philosophie von Thomas von Aquin (1225–1274) beruft und das zentrale Anliegen hat, Glauben und Wissen in Übereinstimmung zu bringen, wird seit der Enzyklika Aeterni patris (1879) besonders empfohlen und ist damit faktisch zur offiziellen Philosophie der katholischen Kirche aufgestiegen.], zuletzt auch von Seiten des Papstes in seiner Regensburger Rede[21. Vgl. dazu den treffenden und geistreichen Kommentar von Kurt Flasch in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Oktober 2006, „Von Kirchenvätern und anderen Fundamentalisten“.], sind Vernunft und Glaube nicht zu vereinen. Die Philosophie setzt auf Wissenschaft, auf Überprüfbarkeit und Kommunikation; die Religion hat es mit Unbegreiflichem und mit Offenbarung zu tun, mit einem credo quia absurdum. Es gibt wohl gemeinsame geschichtliche Wurzeln, es gibt auch ein gemeinsames Interesse: die Aneignung der Welt, doch wird dieses Ziel auf völlig verschiedenen Wegen verfolgt, auf dem Weg der Vorstellung, der Bilder und Mythen einerseits, auf dem Wege des Begriffs andererseits. Sobald die Religion argumentiert, verlässt sie ihr eigenes Terrain. Sobald sich die Philosophie Glaubensfragen zuwendet, versucht sie, das prinzipiell Absurde und Unvernünftige mit Hilfe der Vernunft zu durchdringen.
In der schon genannten Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes von 1980 wird die Ansicht der Kirche zitiert, nach der die Inhaber der Konkordatslehrstühle zwar „nicht an kirchliche Dogmen gebunden“ seien, gleichwohl aber die Aufgabe hätten, „das Verständnis für die allgemeinen Glaubenswahrheiten zu wecken“, eine „katholische Philosophie auf christlicher Grundlage“ sowie „allgemeine Werte und Aussagen, z. B. Transzendenz, Willensfreiheit, Schuldfähigkeit des Menschen… Einehe und Familie, Einheit von Glauben und Wissen“ zu vermitteln.[22. Bay VGH, 20. Zitiert nach Max Liedtke, a.a.O., Abschnitt 4.] Auch ohne dogmatische Bindung stehen der Ausgangs- und der Endpunkt ihres Denkens also fest; der Anspruch der Philosophie, das Falsche zu überwinden und der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, wird gar nicht geteilt. Vielmehr werden die Lehrstuhlinhaber a limine auf bestimmte Positionen verpflichtet.

Unglaubwürdigkeit der Konkordatsphilosophen. Die Glaubwürdigkeit von Philosophen, gegen deren „katholisch-kirchlichen Standpunkt keine Erinnerung zu erheben“ ist, ist deshalb gering. Wer sich in der selbstverschuldeten Unmündigkeit des Glaubens eingerichtet hat und dafür auch noch seinen Lebensunterhalt bezieht, der steht dem sapere aude der Aufklärung fern. Sein Denken hat Grenzen und Voraussetzungen, die von außen vorgegeben sind und also der Autonomie des Denkens widersprechen. Es fehlt ihm der rechte Schlüssel, um sich Zutritt zu dem nur politisch, durch Verträge okkupierten Gebiet zu verschaffen.