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Konkordatslehrstühle – Klage in erster Instanz abgewiesen

Dienstag, 16. Dezember 2008

In der ersten Klage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern hat das Verwaltungsgericht den Antrag der KlägerInnen als unzulässig abgewiesen, obwohl auch das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle hatte. Nun wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Sache befassen müssen.

Gegen die Ausschreibung eines Lehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg, der einer Bindung durch das Konkordat des Freistaats Bayern mit dem Heiligen Stuhl unterliegt, hatten sieben Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie vor dem Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, das laufende Berufungsverfahren zu stoppen.

Über diesen Antrag wurde am 11. Dezember verhandelt. Zu der Verhandlung waren neben der Rechtsanwältin der Kläger, Frau Bettina Weber, sowie drei Antragstellern als weitere Beteiligte zwei Vertreter der Universität sowie der Dekan der Philosophischen Fakultät, ein Vertreter des Bayerischen Wissenschaftsministeriums und der Justitiar des Bistums Bamberg erschienen.

Das Gericht hat die Anträge als unzulässig abgewiesen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam überraschend. Denn in der vorausgehenden mündlichen Verhandlung stimmten alle Prozessbeteiligten, nicht nur die Anwältin der Kläger, sondern auch der geladene Vertreter des Wissenschaftsministeriums sowie der Vorsitzende Richter, Dr. Roland Voigt, darin überein, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle gebe. Von keiner Seite wurde der Aussage der Rechtsanwältin widersprochen, dass die überwiegende Mehrheit der Rechtsgelehrten diese Einrichtung als verfassungswidrig ansieht. Die ausdrückliche Bindung der Besetzung der Konkordatslehrstühle an den „kirchlich-katholischen Standpunkt” des Bewerbers, über den der örtlich zuständige Bischof entscheidet, wird allgemein als im Widerspruch zu dem in Art. 33 (2) Grundgesetz sowie im Art. 107 (4) der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrecht der Zulassung zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis angesehen.

Das Gericht hätte bei seiner Entscheidungsfindung die Möglichkeit ggf. die Pflicht gehabt, nach Art. 100 Grundgesetz das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass es das Zustimmungsgesetz des Bayerischen Landtags zur Konkordatsergänzung von 1974 für verfassungswidrig oder für unvereinbar mit einem Bundesgesetz hält, insbesondere dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht entschied sich aber nach einer längeren Beratung von einer Dreiviertelstunde, diesen Weg nicht zu gehen, sondern die Anträge auf Stopp des laufenden Berufungsverfahrens aus verfahrenstechnischen Gründen abzulehnen.

Die Anträge wurden als unzulässig abgewiesen, im Falle von Frau Prof. Ulla Wessels (Saarbrücken), die sich für den Lehrstuhl beworben hatte, deshalb, weil, so das Gericht, das bisherige Berufungsverfahren der philosophischen Fakultät in Erlangen unter Leitung des Dekans Prof. Jens Kulenkampff keinen Hinweis gegeben habe, dass konfessionelle Aspekte eine Rolle gespielt haben. Die Anträge der anderen sechs Kläger wurden mit der Begründung abgewiesen, dass sie sich nicht beworben hatten.

Mit diesen Begründungen der Ablehnung ließ das Gericht jedoch den eigentlichen Punkt des Begehrens der Antragsteller außer Acht, dass nämlich nicht erst das Berufungsverfahren der philosophischen Fakultät, sondern schon die Ausschreibung zu diesem neu zu besetzenden Lehrstuhl durch die Universität Erlangen-Nürnberg gegen geltendes Recht verstößt, weil die Ausschreibung mit dem Hinweis auf das Konkordat eine Diskriminierung von Bewerbern aus Gründen der Religion enthält. Nach § 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausgeschrieben werden.

Mit seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Ansbach um die rechtliche Klärung dieses Sachverhalts gedrückt. Nun wird die nächste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sich mit der Sache befassen müssen.

Unterstützt werden die Kläger dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie von der Humanistischen Union, dem Bund für Geistesfreiheit Bayern und der Giordano-Bruno-Stiftung durch die Einrichtung von Spendenkonten.

Mündliche Verhandlung über Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Dienstag, 9. Dezember 2008

Am Donnerstag, den 11.12.2008, findet am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach die öffentliche mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle statt.

Mündliche Verhandlung über
Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Anfang Juni haben sieben Hochschullehrer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gestellt.

Der Antrag, über den Presse, Rundfunk und Fernsehen ausführlich berichteten, wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Antrag gemäß die Universität Erlangen aufgefordert, das laufende Berufungsverfahren bis zum Gerichtsentscheid auszusetzen, und den Kanzler der Universität Erlangen-Nürnberg gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist am 10. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Weiterhin hat das Gericht das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Mitbeklagten in das Verfahren einbezogen und zur Stellungnahme aufgefordert. Sie ist am 29. September 2008 eingegangen.

Per Beschluss vom 24. Juni 2008 hat das Gericht darüber hinaus den Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick als Klagebetroffenen zum Verfahren beigeladen. Im Schreiben vom 25. Juli 2008 teilte das Erzbischöfliche Ordinariat in Bamberg mit, dass es sich der Stellungnahme der Universität Erlangen-Nürnberg anschließt und gegenwärtig keine weitere Äußerung zu dem Verfahren beabsichtigt.

Am 21. November 2008 ordnete der Vorsitzende Richter der 2. Kammer an, dass die mündliche Verhandlung über den Antrag am

Donnerstag, den 11. Dezember 2008, 10.30 Uhr

im Sitzungssaal 1 des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, Promenade 24-28, 91522 Ansbach stattfinden wird.

Dieser – für Eilanträge höchst ungewöhnliche – Termin wurde seitens des Gerichts mit der juristischen Komplexität des Verfahrens und dem hohen öffentlichen Interesse an der Klage begründet.

Die Klage wird von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) unterstützt.

Klage gegen Konkordatslehrstuhl

Mittwoch, 2. Juli 2008

Sieben Hochschullehrer klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Konkordatslehrstühle. Sie richten sich gegen die Verquickung von Wissenschaft und Religion.

Am Montag, den 2.6.2008, wurde am zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das derzeit laufende Berufungsverfahren für den Konkordatslehrstuhl für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg erhoben.

Kläger des Verfahrens sind die Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie: Prof. Dr. Ulla Wessels (Saarbrücken), Prof. Dr. Christoph Fehige (Konstanz), Prof. Dr. Franz Josef Wetz (Gießen), PD Dr. Alexander von Pechmann (München), PD Dr. Thomas Mohrs (Passau), Dr. Michael Schmidt-Salomon (Butzweiler) und Dr. Edgar Dahl (Wettenberg). Die Klage wird von RA Bettina Weber (München) vertreten.

Der Antrag wurde gestellt, weil sich die Kläger durch die Konkordatsbindung des Lehrstuhls in ihrem verfassungsmäßigen Recht gehindert sehen, auf den Lehrstuhl berufen zu werden. Sie sind, trotz fachlicher Befähigung und Qualifikation, von Vornherein von der Bewerbung ausgeschlossen, da sie nicht der katholischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Die sog. “Konkordatslehrstühle” sind eine Sondereinrichtung der erziehungs-, sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fakultäten an sieben bayerischen Universitäten. Sie gehören zu den anachronistischen wie anstößigen Privilegien der katholischen Kirche, da sie nur mit der Zustimmung des zuständigen katholischen Bischofs besetzt werden können. Nach Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats lautet die Formel: wenn “gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres kirchlich-katholischen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist.”

Diese Bevorzugung von Personen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses bei der Besetzung öffentlicher Ämter stellt nach Auffassung der Antragsteller einen klaren Verstoß gegen die bayerische Verfassung, Art. 107 Abs. 4 (“Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig.”), gegen das Grundgesetz, Art. 33, Abs. 3 (“Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.”) sowie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, dessen Ziel es ist, “Benachteiligungen aus Gründen … der Religion oder Weltanschauung … zu verhindern oder zu beseitigen” (§ 1).

Der Antrag auf einstweilige Verfügung hat zum Ziel, das laufende Berufungsverfahren bis zur gerichtlichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle zu stoppen.

Die Klage wird bisher per Beschluss von der GEW Bayern (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), der Humanistischen Union sowie der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.